ÖH distanziert sich von Protestcamp an Uni Wien

Den leidenden Menschen in Palästina würden antisemitische Bedrohungsszenarien für jüdische Personen nicht helfen, betonte die Studierendenvertretung. "So sehr man die brutale Kriegsführung der israelischen Regierung auch kritisieren muss, darf dies jedoch niemals dazu führen, dass sich jüdische Menschen nicht mehr sicher fühlen." Die Forderung nach einem befreiten Palästina könne nur mit der Forderung nach einer Befreiung von der Hamas einhergehen und könne auch nicht die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates bedeuten.

Die Lage im Protestcamp ist unterdessen laut dem Rektorat unverändert, hieß es auf APA-Nachfrage. Am Montag hatten laut Polizeiangaben im Anschluss an eine "Pro Palästina"-Demonstration 100 Personen am Campus der Universität Wien am Alten AKH ihre Zelte aufgeschlagen, Transparente angebracht, Palästina-Fahnen geschwungen und Parolen skandiert.

Am späteren Dienstag Vormittag waren bei einem APA-Lokalaugenschein rund 30 bis 40 größtenteils mit Corona-Masken verhüllte Personen im Camp, die Polizei hatte rund eineinhalb Stunden davor von rund 25 Personen gesprochen. Die Kundgebung werde von der Polizei beobachtet. Derzeit gebe es keinen Grund zur Auflösung, es habe weder strafrechtliches Verhalten gegeben noch sei die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet.

Auf einer Wiese am Campus sind rund zehn Zelte aufgestellt, die zu einem guten Teil von Transparenten umzäunt sind. Campsprache ist teils Englisch, teils Deutsch, dazu läuft orientalische Musik im Hintergrund. Anders als bei sonstigen Studierendenprotesten am Campus, die stets auch anderes Publikum angezogen haben, dürfte es diesmal eher umgekehrt sein. Auf Transparenten ist unter anderem "No Islam Map, Luxor, Dokustelle Politischer Islam", "No feminist struggle without Palestine", "Widerstand ist international", "Escalate the struggle from campus to the streets" oder "Israel mordet, EU macht mit" und "Hands Off Rafah" zu lesen.

Unterdessen haben die Aktivistinnen und Aktivisten auf ihren Social-Media-Kanälen bzw. auch am Campus ihre Forderungen bekanntgegeben - wobei diese offenbar von den US-Vorbildern abgekupfert wurden und auf die heimischen Unis kaum passen. So wird etwa gefordert, dass die Hochschulen und Forschungsinstitute Forschungskooperationen und Finanzierungsprogramme mit dem Europäischen Verteidigungsfonds sowie mit Waffenherstellern und "allen anderen Unternehmen, die den Völkermord an den Menschen in Palästina, Kongo und Sudan ermöglichen und davon profitieren, einstellen". Außerdem sollen das Österreichische Verteidigungsforschungsprogramm FORTE aufgelöst und keine Forschungsmittel für Rüstungs- und Militärforschung aufgewendet werden.

Die Uni Wien hat sich bereits am Abend "entschieden" von den Anliegen der Protestierenden distanziert. Universitäten böten ein kritisches Forum für sachliche Diskussionen auch zu kontroversiellen Themen. Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus dagegen verurteile man aber in aller Schärfe. Auch Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) betonte, dass es "an Österreichs Universitäten keinen Platz für Antisemiten und Extremisten gibt".

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte am Rand einer Pressekonferenz wenig Verständnis für das Protestcamp. Antisemitismus sollte nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Sie erkenne "ein grundsätzliches Problem der linken Moral-Falle". Jene, die sich jetzt mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisch zeigten, sollten vielleicht einmal schauen, wer hinter den Protesten stehe und ob sie nicht manipuliert würden. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilan Krauss verlangte in einer Aussendung eine umgehende Räumung des Camps. "Ich fordere in Wien ein eben so resolutes Vorgehen wie in Amsterdam, wo so ein Protestcamp bereits polizeilich geräumt wurde oder in der deutschen Bundeshauptstadt, wo man die Räumung an der Freien Universität Berlin ebenfalls bereits veranlasst hat."