ÖGK erhält "dreistelligen Millionenbetrag" als Coronahilfe

Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Mittwoch nach einem ersten Treffen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) finanzielle Coronahilfen des Bundes zugesagt. Er versprach einen "dreistelligen Millionenbetrag" für heuer, konkreter wurde er noch nicht. Für die Versicherten schloss er Verschlechterungen aus. Am 9. September wird weitergeredet.

Das Gespräch sei äußerst konstruktiv verlaufen, betonte Anschober in einer Pressekonferenz. Der Bund werde seine Verantwortung wahrnehmen. Man wolle die durch Corona entstandenen Herausforderungen gemeinsam stemmen, und zwar nicht nur heuer. Inklusive 2021 und 2022 - denn auch über diesen Zeitraum will der Minister ein Gesamtpaket schnüren - soll es um einen "schon größeren dreistelligen Millionenbetrag" gehen. Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach gegenüber der APA von einer "konstruktiven und guten Startsitzung" .

Bevor genaue Summen fixiert werden, soll eine Expertenrunde - mit Beteiligung des Finanzministeriums - bis 4. September für eine einheitliche Zahlengrundlage sorgen. Die Krankenversicherungen zusammen haben zuletzt ein Minus von 558 Mio. Euro für heuer prognostiziert, 427 Mio. Euro davon entfallen auf die ÖGK. Wöginger wies darauf hin, dass etwa auf eine neue Wifo-Prognose warten will. Die Wirtschaft entwickle sich zum Glück ja besser, als noch im Frühjahr erwartet. Auch Anschober ortete eine volatile Konjunktur, was auf die Einnahmen der ÖGK durchschlage.

Am 9. September soll es dann zur nächsten Gesprächsrunde mit der ÖGK kommen. Dann werde es unter Beiziehung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einer politischen Grundsatzentscheidung bedürfen, so Anschober. Laut Wöginger brauche es für eine staatliche Unterstützung einen Regierungs- und einen Parlamentsbeschluss.

Ob es zu einem kompletten Kostenersatz kommen wird, ließen sowohl Anschober als auch Wöginger offen. Wichtig sei, dass es - wie schon in einer parlamentarischen Entschließung festgelegt - keine Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen für die Versicherten kommen werde, betonte der ÖVP-Klubchef. Die Liquidität der ÖGK sei jedenfalls nach wie vor gewährleistet, Grund zur Sorge bestehe also nicht.

ÖGK-Vertreter zeigten sich nach dem Treffen mit Anschober zuversichtlich. Andreas Huss (SPÖ), im laufenden Halbjahr Obmann der Kasse, freute sich über die grundsätzliche Unterstützungszusage. Generaldirektor Bernhard Wurzer erwartet recht bald einen Abschluss.

Es sei anerkannt worden, dass die ÖGK unverschuldet in eine schwierige Finanzsituation gekommen sei, hob Huss im Gespräch mit der APA hervor. Der Bund habe sich zur Notwendigkeit einer Unterstützung bekannt. Positiv sei auch, dass man sich gegen Leistungskürzungen und für Hilfen auch in den Jahren 2021 und 2022 ausgesprochen habe.

"Die Krise ist nicht mit 31. 12. 2020 erledigt", betonte der Obmann. Neben dem heuer erwarteten Defizit von 447 Mio. Euro gebe es auch noch 440 Mio. Euro an Stundungsaußenständen. Wenn nun die von Kreditschützern erwartete große Insolvenzwelle komme, müsse man einen großen Teil davon im kommenden Jahr abschreiben.

Seine Prognose, dass die Kasse zwischen 600 Mio. und 1 Mrd. Euro brauchen werde, halte er deswegen weiterhin aufrecht, sagte Huss. Bezüglich der konkreten Summe, die die Kasse für 2020 bekommen wird, erwartet er eine baldige Einigung; dies deshalb, weil die Budgetverhandlungen des Bundes spätestens im September losgehen. Er hoffe daher auf ein Ergebnis wenn schon nicht am 9. September (dem nächsten Verhandlungstermin), dann spätestens bis Anfang Oktober. Für die Folgejahre habe man hingegen noch ein bisschen Luft.

Wurzer zeigte sich ebenfalls zufrieden, man habe konstruktiv und wertschätzend miteinander gesprochen. Dass die Datenbasis unter Einbindung des Finanzministeriums nochmals außer Streit gestellt werden soll, wertete er - ebenso wie Huss - nicht als Zeichen des Misstrauens. Wenn die Gespräche weiter so gut wie beim heutigen Auftakt liefen, sei er "zuversichtlich, dass man nicht ewig braucht".