ÖBAG-Aufsichtsrätin Ortner wird in Kurz-Prozess befragt

Klaus Ortner ist Hauptaktionär von IGO Industries. Er war im Wahljahr 2017 der größte Einzelspender der ÖVP. Die diversen Firmen des Konzerns haben knapp mehr als eine Mio. Euro an die ÖVP überwiesen. Eine Stückelung hatte eine sofortige Veröffentlichung auf der Rechnungshof-Homepage verhindert. Zu Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kam es wegen einer Gesetzeslücke nicht.

Ein "Anfüttern" durch korrekt abgewickelte Parteispenden ist nicht strafbar, auch dann nicht, wenn sich die Partei nachträglich dafür revanchiert, hieß es damals in der Einstellungsbegründung der WKStA. Das war in einer Anzeige vermutet worden, weil Iris Ortner in den ÖBAG-Aufsichtsrat kam. Sie ist Geschäftsführerin der IGO-Gruppe. Ihre Rolle soll nun im Prozess gegen Kurz beleuchtet werden.

Eine Sprecherin Ortners bestätigte gegenüber der APA am Montag, dass die Zeugin am Mittwoch vor Gericht erscheinen und über ihre Wahrnehmungen selbstverständlich aussagen wird. Zudem wurde betont, dass auch die fachliche Eignung der ÖBAG-Aufsichtsrätin von der WKStA in deren Einstellungsbescheid festgestellt worden sei.

Am 25. Jänner wird dann Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Zeuge im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts erwartet. Am 30. Jänner sollen ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger in den Zeugenstand treten. Am 31. Jänner folgt Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG.

Kurz und Bonelli wird von der Anklagebehörde vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Die Angeklagten bestreiten das. Seit dem Prozessauftakt am 18. Oktober haben zur Klärung der Schuldfrage bereits sechs Verhandlungstage stattgefunden, die sich teilweise bis weit in die Abendstunden hinein erstreckt haben.