NÖ ohne Mikl-Leitner? Die FPÖ-Forderungen für Koalitions-Verhandlungen

Am 29. Jänner verlor die ÖVP in Niederösterreich bei den Wahlen die abs0lute Mandatsmehrheit, seit 14. Februar liefen Sondierungsgespräch zwischen ÖVP und SPÖ. Am Donnerstag beendete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sie. "Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt", ließ die Landeshauptfrau wissen. 

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FPÖ: "Mikl-Leitner nicht mehr zur Landeshauptfrau wählen"

Trotz massiver Attacken vonseiten der FPÖ, wolle die Volkspartei nun die Gespräche mit den Freiheitlichen beginnen. Es gehe nicht um die "markigsten Sprüche", aber man wolle konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten.

Forderungskatalog

Zeitgleich gab Udo Landbauer eine Pressekonferenz, in der er der Landeshauptfrau medial einen Forderungskatalog ausrichtete - und ihr als Landeshauptfrau eine Absage erteilte. Die FPÖ vergesse nicht, "wie Johanna Mikl-Leitner nach dem Regieplan des Herrn Ziegler, ORF-Landesdirektor von ihren persönlichen Gnaden, versucht hat, die Freiheitlichen und mich persönlich zu ruinieren", sagte Landbauer. Auch habe er, Landbauer, versprochen, "Johanna Mikl-Leitner nicht mehr zur Landeshauptfrau zu wählen". Das gelte auch weiterhin. 

Niederösterreich brauche aber "Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg". Wenn die ÖVP verhandeln wolle, müsse sie "Voraussetzungen" erfüllen: 

• Keine Parallelverhandlungen mit der SPÖ
• Ein fix definierte Zeitplan
• Ergebnisse werden transparent und offen kommuniziert
• Kompetenzen werden klar verteilt
• Ressortverantwortliche dürfen über Finanzen und Personal entscheiden
• Am Ende wird die SPÖ in Verhandlungen einbezogen

ÖVP hat im Jänner die absolute Mehrheit verloren

Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 23. März statt.