NÖ Landtag: Mikl-Leitner braucht bei Wahl einfache Mehrheit

Die Freiheitlichen wollen trotz des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens laut Landbauer nicht für Mikl-Leitner stimmen, eine Wahl der ÖVP-NÖ-Chefin zur Landeshauptfrau aber auch nicht verhindern. Damit sehen die Blauen ihr vor dem Urnengang am 29. Jänner in Niederösterreich abgegebenes Versprechen umgesetzt. Im Raum steht, dass die 14 FPÖ-Vertreter ungültig wählen. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Abgeordneten bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen. Grüne und NEOS haben angekündigt, nicht für die ÖVP-NÖ-Chefin an der Landesspitze zu votieren. Die SPÖ habe diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen, wurde am Dienstag auf Anfrage mitgeteilt.

Die beiden Landeshauptfrau-Stellvertreter stehen den zwei mandatsstärksten Parteien zu - nominiert werden Pernkopf (ÖVP) und Landbauer (FPÖ). Sie benötigen ebenfalls eine einfache Mehrheit. Die ÖVP hat angekündigt, die Wahl Landbauers zum Landesvize zu ermöglichen. Zur Frage, in welcher Form das passieren wird, hielt sich die Partei bisher bedeckt.

Neu sind die Stimmzettel, bei denen nun "Ja" bzw. "Nein" angekreuzt werden kann. Vorbild ist das Bundespräsidentenwahlgesetz, wie die Landtagsdirektion erläuterte.

Die Landesräte, Landtagspräsidenten und Bundesräte werden von ihren Klubs nominiert. Es handelt sich jeweils um eine gebundene Wahl - es sind also nur jene Stimmen gültig, die auf den Vorschlag entfallen. Eine Mehrheit ist nicht nötig. Leere Stimmzettel werden nicht berücksichtigt.

Aufgrund des Proporzsystems stehen der ÖVP als stimmenstärkste Kraft auf Basis des Wahlergebnisses von Ende Jänner vier der neun Mitglieder in der Landesregierung zu. Die zweitplatzierte FPÖ stellt drei, die SPÖ zwei Regierungsmitglieder. Die Volkspartei hat erstmals die absolute Mehrheit in der Landesregierung verloren. Bisher kamen sechs Mitglieder von der ÖVP und zwei von der SPÖ, ein Vertreter entfiel auf die FPÖ.