Noch kein Fahrplan für Parteiengespräche nach NR-Wahl
Die Einladungen an ÖVP und SPÖ sind noch nicht rausgegangen, hieß es am Donnerstag gegenüber der APA aus der FPÖ. Vor Mitte nächster Woche werde sich aber wohl nichts tun, die Gespräche sollen dann aktiv kommuniziert werden.
Noch keine konkreten Pläne hatte auch die ÖVP. Man wolle dem Wunsch Van der Bellens nachkommen, hieß es. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte für Donnerstagnachmittag ein schriftliches Statement zum weiteren Vorgehen an.
Abwartend gab man sich in der SPÖ, angesichts des Wahlergebnisses sei die FPÖ am Zug. Eine Koalition mit den Freiheitlichen sei zwar weiterhin ausgeschlossen. Miteinander reden werde man dennoch, so wie das auch schon bisher im parlamentarischen Alltag Usus gewesen sei. Auch mit der zweitplatzierten ÖVP sei noch kein Termin fixiert.
Zusammenfassung
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat noch keine Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, da ein Patt zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ den üblichen Ablauf der Koalitionsfindung verhindert.
- Die drei stimmenstärksten Parteien sollen bis Ende nächster Woche klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre, wobei FPÖ-Chef Herbert Kickl die Gespräche mit SPÖ und ÖVP koordinieren möchte.
- Die SPÖ schließt eine Koalition mit der FPÖ weiterhin aus, ist jedoch bereit, Gespräche zu führen, während die ÖVP dem Wunsch Van der Bellens nachkommen will, aber noch keine konkreten Pläne hat.