Westafrikanische Staaten bereit zu Militäreinsatz in Niger

Nigerias Präsident, Bola Tinubu, hat Medienberichten zufolge den Senat seines Landes um Zustimmung für ein militärisches Eingreifen im benachbarten Niger gebeten. Tinubu, der auch der westafrikanischen Staatengemeinschaft vorsitzt, habe für "die militärische Aufrüstung und den Einsatz von Personal für militärische Interventionen" plädiert, sollten sich die neuen Militärmachthaber im Niger nicht auf Verhandlungen einlassen, hieß es.

ECOWAS werde den Putschisten nicht mitteilen, wann und wo sie zuschlagen werde, sagte Musah. Dies sei eine Entscheidung, die von den Staatsoberhäuptern getroffen werde. ECOWAS strebe jedoch eine diplomatische Lösung an. Die Putschisten erhielten jede Gelegenheit, ihre Handlungen rückgängig zu machen.

Der demokratisch gewählte Bazoum war vergangene Woche von der Präsidentengarde gestürzt worden, das nigrische Militär hat sich dem Putsch angeschlossen.

ECOWAS will die Militärregierung in Niger dazu zu bewegen, die verfassungsgemäße Ordnung wieder herzustellen. Allerdings hatten die nigrischen Militärs am Donnerstag eine Reihe von militärischen Kooperationsvereinbarungen mit Frankreich aufgekündigt und damit Hoffnungen auf eine Rückkehr zum Status quo vor dem Putsch gedämpft.

Der seit wenigen Tagen amtierende Chef der Militärregierung, Abdourahamane Tiani, hat bisher Konzessionen abgelehnt und vor einem Angriff auf Niger gewarnt. Dies werde einen sofortigen Gegenschlag auslösen. Tiani wird von den Militärregierung in Mali und Burkina Faso unterstützt.

Ein erfolgreicher Putsch wäre ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen europäischer Staaten, islamistische Gruppen in der Sahel-Zone zu bekämpfen. In den Nachbarländern Mali und Burkina Faso gerieten die Beziehungen zum Westen nach Militärputschen in tiefe Krisen. Damit wuchs die Bedeutung Nigers als Basis für die militärischen Einsätze gegen die Extremisten. Zudem ist das Land ein wichtiger EU-Verbündeter im Kampf gegen irreguläre Migration aus den Ländern südlich der Sahara. Vor zwei Jahren wurde ein Putschversuch in Niger vereitelt, als Militärs kurz vor der Vereidigung Bazoums den Präsidentenpalast stürmen wollten. Bazoums Wahl war der erste demokratische Machtwechsel in dem bitterarmen Land, in dem seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 das Militär viermal geputscht hat.

Frankreich hat im Niger noch immer mehr als 1.000 Soldaten stationiert, unter anderem zur Bekämpfung islamistischer Terrormilizen in der Sahelzone. Unklar blieb zunächst, was die Ankündigung für die französische Präsenz bedeuten würde. Zuvor hatte Frankreichs Außenministerium bereits bekannt gegeben, dass die französischen Sender France 24 und RFI im Niger nicht mehr zu empfangen seien.

Aus Kreisen des französischen Außenministeriums hieß es am Freitag, die Kooperation beruhe auf Abkommen, die mit den legitimen nigrischen Autoritäten getroffen worden seien. Diese seien die einzigen, die Frankreich anerkenne. Die Zusammenarbeit mit Frankreich in der Sahelzone habe für den Niger positive Effekte gehabt. Zudem hätte man anderswo in der Region festgestellt, dass der Abzug internationaler Partner zu einem Anstieg von Gewalt geführt habe.

In einer weiteren Mitteilung der nigrischen Militärregierung hieß es zudem, dass die neuen Machthaber die Botschafter in Frankreich, den USA, in Togo und in Nigeria abgezogen hätten.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich musste ihre Truppen bereits nach den Militärputschen in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso abziehen. Der Niger galt als letzter Verbündeter des Westens in der Region. Frankreich engagiert sich seit Jahren mit Militärmissionen im Kampf gegen islamistische Terrormilizen in der Region. Im Niger profitiert die ehemalige Kolonialmacht unter anderem vom Uranabbau.