NÖ-Corona-Fonds: 200.000 Euro für Strafrückzahlung

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Vize Udo Landbauer (FPÖ) präsentierten die Eckpunkte des vereinbarten Corona-Fonds. Der Fonds ist mit mehr als 30 Millionen Euro dotiert. Davon sollen unter anderem Strafen zurückgezahlt werden, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. 

700 Strafen rückerstattet

"Manche Dinge waren nicht der Weisheit letzter Schluss. Ich denke dabei an die lange Zeit des Home-Schoolings oder an die Abriegelungen einzelner Bezirke und auch die Impfpflicht, die aus heutiger Sicht, überschießend, polarisierend und auch wenig zielführend waren", erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz. Daher wolle man rund 700 Strafen zurückzahlen. Dies entspreche in etwa 200.000 Euro - also 0,7 Prozent der Gelder aus dem Fonds, wie die ÖVP-Politikerin betont.

Den Rest wolle man für Hilfszahlungen verwenden, wie etwa für Long-Covid-Patienten, Vereine oder Eltern, deren Kinder durch das Distance Learning Nachhilfe für ihre Kinder in Anspruch genommen haben.

Kein "Kniefall vor Corona-Leugner"

Dabei betont Mikl-Leitner, dass es sich hierbei aus ihrer Sicht nicht um einen "Kniefall vor den Corona-Leugner" handle. Es sei allerdings "ein klares Commitment unseres Arbeitsabkommens". "Wir wollen einen Schlussstrich unter die Pandemie in Niederösterreich setzen", betont sie in ihrer Rede.

"Zwänge und Verbote waren zu einem großen Teil unnütz. Zum Beispiel der Maskenzwang bei Kindern", meint auch ihr Vize Udo Landbauer. Er fordert eine schonungslose Aufarbeitung der Schäden und sieht den Beschluss des Corona-Fonds als "historischen Moment" an.

Am 25. Mai soll der Fonds im Landtag beschlossen werden und in etwa zwei Jahre aufrecht bleiben. Mit der Auszahlung wolle man schon vor dem Sommer starten, versichert die Landeshauptfrau.