Niederlande: Abgewiesene Asylbewerber sollen nach Uganda
Uganda solle sie in Aufnahmelager unterbringen und dafür finanziell entschädigt werden. "Uganda ist ein gastfreundliches Land, mit dem wir gute Beziehungen haben", sagte die Ministerin der rechtsgerichteten Partei für die Freiheit (PVV) von Wahlsieger Geert Wilders.
Die Verschärfung des Asylrechts und die Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge sind Hauptziele der rechten Regierung, der auch erstmals die auf EU-Ebene mit der FPÖ verbündete PVV angehört. Sie will auch einen Notstand ausrufen, um auch ohne parlamentarische Zustimmung das Asylrecht zu verschärfen. Dagegen gibt es aber große Bedenken auch bei Koalitionspartnern.
Die Koalitionspartner reagierten nun positiv auf den Uganda-Plan. Auch Wilders begrüßte die Initiative. "Weniger Asylsuchende, mehr Niederlande", schrieb er auf X. Dagegen lehnten Oppositionsparteien den Uganda-Plan als "Stimmungsmache" und "Symbolpolitik" ab. "Dänemark und die Großbritannien haben dies bereits versucht. Das Ergebnis? Niemand ging nach Afrika", sagte der linksliberale Rob Jetten.
Zusammenfassung
- Die Niederlande planen, abgewiesene Asylbewerber nach Uganda auszufliegen, wo sie in Aufnahmelagern untergebracht werden sollen.
- Außenhandelsministerin Reinette Klever erklärte, dass Uganda für die Aufnahme der Asylbewerber finanziell entschädigt werden soll.
- Der Plan wird von der rechtsgerichteten Regierung unter Geert Wilders unterstützt, während die Opposition ihn als Symbolpolitik kritisiert.
