NGO-Forderungen zur Armutsbekämpfung vor Nationalratswahl

Die Lage am Wohnungsmarkt sei nach wie vor "sehr angespannt", vor allem für Junge, Alleinerzieherinnen und Leute mit geringem Einkommen, betonte Martin Schenk von der Armutskonferenz. Wohnen sei nach wie vor unter den "Top-Fünf-Themen", werde aber im Wahlkampf nicht entsprechend abgebildet, ortete Schenk "eine Schieflage". Die Ausgaben für Wohnen, Energie und Lebensmittel würden bei vielen kleinen Einkommen den Hauptteil der Ausgaben ausmachen, bei manchen würde sogar das gesamte Haushaltseinkommen dafür draufgehen.

"Wollen wir also die Menschen mit geringem Einkommen tatsächlich entlasten, müssen wir bei diesen Posten ansetzen", erklärte Schenk. Dafür brauche es mehr günstigen, leistbaren Wohnraum, so Schenk, der mehr Investitionen in den sozialen Wohnbau verlangt. Vor allem im Westen, etwa in den Landeshauptstädten Salzburg und Innsbruck sei die Situation "prekär" und Mieten kaum mehr leistbar. Schenk schwebt die Gründung einer Wohnbauinvestitionsbank vor, die günstige Darlehen an Wohnbauträger geben könnte. Zudem müsse über die Flächenwidmung mehr günstiges Bauland zur Verfügung gestellt werden. Weil viele es sich nicht mehr leisten könnten, ihre Wohnung im Winter warm zu halten und die Stromkostenbremse nun auslaufe, schlägt Schenk die Einführung einer Energiegrundsicherung vor.

Der Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi, ist vor allem die Neuregelung der Sozialhilfe ein großes Anliegen. "Wir sind der festen Überzeugung, dass das Sozialhilfegrundsatzgesetz in der aktuellen Form menschenrechtswidrig ist." Jedenfalls sei sie nicht in der Lage das letzte soziale Auffangnetz darzustellen, das sie sein sollte. Etwa sehe die aktuelle Regelung vor, dass Wohnförderungen auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Zudem hätten manche Bundesländer in ihren Ausführungsgesetzen für die Deckung von Lebenserhaltungs- bzw. Wohnkosten auch eine prozentuelle Aufteilung vorgesehen. In Niederösterreich und Salzburg ist das Verhältnis etwa 60 zu 40 Prozent. "Das entspricht aber absolut nicht den Lebensrealitäten, in denen die Menschen stecken", findet Hashemi. Perfide sei zudem, dass die Sozialhilfe gekürzt werde, sollten die Wohnkosten tatsächlich geringer sein.

Die NGOs fordern daher, die Sozialhilfe wieder zu dem "Auffangnetz" zu machen, das sie sein sollte. Zudem sollte die nächste Bundesregierung anerkennen, dass es sich bei dem Thema leistbares Wohnen und soziale Absicherung um Menschenrechte handelt, zu deren Wahrung sich Österreich verpflichtet habe.