Newsroom LIVE am Mittwoch mit EU-Kommission-Vertreter Martin Selmayr

Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.

"Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern", sagte von der Leyen. Der Gesetzesvorschlag sieht von der Leyen zufolge vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten.

Keine Sanktionsaufhebung geplant

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will außerdem die Europäische Union als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine grundlegend reformieren. In ihrer "Rede zur Lage der Union" ließ die deutsche Politikerin am Mittwoch in Straßburg keinen Zweifel daran, dass die Ukraine siegreich aus dem Krieg hervorgehen werde. Russland kann nach den Worten von EU-Kommissionschefin auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. "Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden", sagte die Deutsche. Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere.

Darüber spricht Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, im Newsroom LIVE am Mittwoch.

Newsroom LIVE um 19.55 Uhr auf PULS 24 und im Livestream.