Neustart im ersten Prozess gegen Egisto Ott

Grund dafür ist eine zweite, mittlerweile in Rechtskraft erwachsene Anklage gegen Jenewein wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Er soll von Ende Oktober 2018 bis Anfang Mai 2019 als Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses eine Kabinettsmitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Klickl (FPÖ) beauftragt haben, ihm Berichte mit Informationen zu Teilnehmenden an zwei Treffen europäischer Nachrichtendienste zu liefern. Auch um die Beschaffung einer protokollierten Zeugenaussage des damaligen SPÖ-Politikers Franz Schnabl, die laut Anklage für Medienschaffende gedacht war, soll Jenewein die im Innenministerium beschäftigte Frau ersucht haben. Sie wurde als unmittelbare Täterin mitangeklagt. Für sie gilt eben so wie für Jenewein die Unschuldsvermutung.

Diese zweite Anklage gegen Jenewein, die die Zuständigkeit eines Schöffengerichts begründet, hatte nun direkte Auswirkungen auf den angelaufenen Prozess gegen den Ex-Politiker und Ott, da es eine sachliche Konnexität gibt. Infolge dessen wurde das einzelgerichtliche Verfahren gegen Ott und Jenewein abgebrochen, um die Einbindung dieser Causa zur gemeinsamen Verhandlung vor einem Schöffensenat zu ermöglichen. Das bestätigte die Sprecherin des Landesgerichts, Christina Salzborn, am Donnerstag der APA. Die für das Schöffenverfahren zuständige Richterin verfügte demnach in der vorigen Woche die Einbeziehung.

Wann die Verhandlung gegen Jenewein, Ott und die Ex-Kickl-Mitarbeiterin stattfinden wird, ist offen. Termin gibt es dafür laut Salzborn noch keinen. Fest steht jedenfalls, dass die Beschuldigteneinvernahmen und das gesamte Beweisverfahren hinsichtlich der Geheimnisverrat-Vorwürfe wiederholt werden müssen.