Neuer ukrainischer Außenminister in Wien

"Seit über 900 Tagen tobt ein von Russland völlig unprovoziert vom Zaun gebrochener, illegaler und brutaler Krieg. Das menschliche Leid und die materiellen Schäden in der Ukraine sind schier unerträglich", sagte Schallenberg laut der Aussendung. Österreich werde daher sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der EU die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität" der Ukraine weiter unterstützen, ganz besonders im humanitären Bereich. "Seit Tag 1 der russischen Aggression stehen wir an ihrer Seite und wir werden das auch weiterhin tun," so der Außenminister nach dem Treffen.

Die Ukraine sei für die Unterstützung "sehr dankbar" und schätze die "überaus starke und aktive Rolle Österreichs", betonte der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, im Gespräch mit der APA. Er hob insbesondere die humanitäre Hilfe hervor, so hatte Österreich etwa im Sommer temporär 800 Kinder aufgenommen, um ihnen "eine Auszeit vom Krieg" zu ermöglichen.

Zum in Juni gestarteten Friedensprozess unterstrichen sowohl Schallenberg als auch Chymynez, dass möglichst viele Staaten für eine Friedenslösung basierend auf dem Völkerrecht an Bord geholt werden müssten. Man brauche einen "globalen Outreach", so Schallenberg. Möglichst viele Länder, vor allem des Globalen Südens, müssten daran teilnehmen, sagte der Botschafter. "Eines ist vollkommen klar: Es wird eine Lösung am Verhandlungstisch geben müssen. Dafür braucht es viele Partner, vor allem auch Staaten wie Indien, Brasilien, Südafrika oder China um ein Verhandlungsergebnis abzusichern", betonte der Außenminister. Die oberste Prämisse sei dabei, dass es "keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" geben dürfe.

Wichtiges Thema des Gesprächs sei auch die Initiative "Grain from Ukraine" zur Unterstützung der von Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen, vor allem in Afrika, gewesen, teilte Chymynez mit. Österreich beteiligt sich finanziell an dem Projekt.

Österreich hat bisher laut Angaben des Außenministeriums bilateral mehr als 252 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten mobilisiert. Darüber hinaus beteiligt sich Österreich an der umfassenden finanziellen und humanitären Unterstützung im Rahmen der EU. Zusätzlich leisten die Bundesländer, Gemeinden, Wirtschaftsunternehmen, Interessensverbände und die Zivilgesellschaft Unterstützung.

Erst Anfang der Woche brachte das Außenministerium 100 Juristinnen und Juristen aus 41 Nationen in Wien zusammen. Bei dem Treffen wurde, bereits zum zweiten Mal dieses Jahr in Wien, über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine beraten. Konkret sollen die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression vor einem Strafgericht zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte das Außenamt.