Neuer Staatsschutz wird in Meidling angesiedelt

BIG-Chef Hans-Peter Weiss bezeichnete das neue Zentrum für den Staatsschutz als "absolutes Großprojekt" und rechnet mit einem Investitionsvolumen von rund 600 Mio. Euro. Die Fertigstellung sei für den Zeitraum 2028 bis 2030 veranschlagt. Derzeit befinde man sich in der Projektentwicklungsphase und in intensiver Abstimmung mit der Stadt Wien und dem Innenministerium, so Weiss. Der rund 160.000 Quadratmeter Nettoraumfläche umfassende Standort sei "gut geeignet" und entspreche den Anforderungen eines modernen Sicherheitszentrums. Geplant sei eine niedrige Bebauung im Randbereich, eine etwas höhere im inneren Bereich. "Wichtig ist aber, dass sich das Zentrum harmonisch in das umliegende Stadtgebiet einfügt", so Weiss, der betonte, dass man "größten Wert" auf Nachhaltigkeit legen werde.

Nehammer freute sich, dass die Reform des Verfassungsschutzes am Donnerstag mit "überwältigender Mehrheit" im Plenum beschlossen wurde. Neben den Regierungsparteien ÖVP und Grüne, stimmten auch SPÖ und FPÖ dafür. Damit sei das "Fundament" für einen "völlig neu" aufgestellten Verfassungsschutz gelegt, beim dem die Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst künftig strikt getrennt sind, so Nehammer.

Aber nicht nur die DSN sondern auch das Bundeskriminalamt soll am neuen Standort einziehen, um der "teuflischen Verbindung" zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus bestmöglich begegnen zu können. Die Erfahrungen zeigten, dass Finanzierungsströme oft geteilt werden, beispielsweise Terrorismus mit Drogenhandel finanziert werde, argumentierte der Innenminister: "Hier braucht es ein Zusammenwirken beider Einheiten." Zudem soll das neue Lagezentrum den Sicherheitsanforderungen entsprechen, um etwa Spionageangriffe bestmöglich zu verhindern. Mit der BIG habe man diesbezüglich einen erfahrenen Partner an der Seite, so Nehammer.

Das Lagezentrum in Meidling werde das "neue Herzstück" des Staatsschutzes, so Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Dort sollen künftig alle Informationen zusammengeführt und alle operativen Maßnahmen abgestimmt werden. Für die große Personalaufstockung werde das dreistufige Personalrekrutierungsverfahren inklusive Vertrauenswürdigkeitsprüfungen und Auswahlverfahren zur Anwendung kommen, so Ruf. Eine wichtige Rolle spiele auch die neue Grundausbildung. Die Ausschreibung der Führungspositionen (Direktor und zwei Stellvertreter) soll "zeitnah", also Anfang August erfolgen. Bis Ende des Jahres soll dann die alte in die neue Organisationsstruktur überführt sein.

Der Nationalrat hatte am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nun "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" mit strikter Trennung der beiden Bereiche. Dadurch kommen den bisherigen Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung künftig ausschließlich die Aufgabe des Staatsschutzes zu. Zudem wird eine "Meldestelle Extremismus und Terrorismus" verankert, Fallkonferenzen etabliert sowie eine unabhängige Kontrollkommission eingerichtet, die auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen soll.