Netanyahu bekräftigt Nein zu Palästinenser-Staat
Die Gründung eines Palästinenser-Staates könne nur in direkten Verhandlungen zwischen den beiden Seiten erreicht werden, so der israelische Ministerpräsident. Allerdings liegen bilaterale Verhandlungen seit 2014 auf Eis. Die "Washington Post" hatte berichtet, dass die USA gemeinsam mit arabischen Ländern an einem Nachkriegsplan arbeiten. Teil davon sei ein verbindlicher Zeitplan für die Gründung eines palästinensischen Staates.
Biden betonte Freitagabend, er habe Netanyahu zu einem vorübergehenden Waffenstillstand gedrängt. Biden sagte zu Journalisten, er habe darüber in den vergangenen Tagen ausführliche Gespräche mit Netanyahu geführt. Er plädiere dafür, dass es einen vorübergehenden Waffenstillstand mit der radikal-islamischen Hamas geben müsse, um die israelischen Geiseln im Gazastreifen zu befreien.
Zudem warnte der US-Präsident den israelischen Regierungschef erneut vor einer Militäroperation im Süden des Gazastreifens. In einem Telefonat soll er ihn darauf hingewiesen haben, dass Israel ohne einen Plan zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung keine Militäraktion in Rafah starten könne.
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg sagte am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass niemand über dem humanitären Völkerrecht stehe. "Das gilt für Israel, das gilt für alle anderen auch. Ich glaube Israel tut sehr gut daran zu unterscheiden zwischen der palästinensischen Zivilbevölkerung und der Hamas", erklärte der Außenminister. Israel wehre sich zurecht gegen die Hamas. Aber für Israel geht es sich aus Sicht Schallenbergs "eigentlich nicht aus", den Palästinensern zu sagen, vom Norden des Gazastreifens in den Süden zu ziehen und dann auch den Süden anzugreifen. "Die Situation droht, völlig außer Rand und Band zu geraten."
Wie Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant Freitagabend mitteilte, ist der Großteil der militärischen Abteilungen der Hamas zerschlagen. "Es gab 24 regionale Bataillone in Gaza - wir haben 18 davon aufgelöst." Das Militär geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass jedes dieser Bataillone jeweils rund 1.000 Mitglieder hat.
"Sobald dieser Krieg vorbei ist, wird es in Gaza keine Hamas mehr als Militärmacht geben", erklärte Gallant weiter. "Weder Israel noch die Hamas werden die Kontrolle über Gaza haben."
Zusammenfassung
- Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu widersetzt sich der Gründung eines Palästinenser-Staates und betont die Notwendigkeit direkter Verhandlungen, die allerdings seit 2014 zum Stillstand gekommen sind.
- ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg mahnt zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und differenziert zwischen der palästinensischen Zivilbevölkerung und der Hamas.
- Israels Verteidigungsminister Yoav Galant erklärt, dass der Großteil der Hamas-Militärabteilungen in Gaza zerschlagen wurde, mit der Folge, dass nach dem Krieg keine Hamas mehr als Militärmacht in Gaza existieren wird.
