NEOS zweifeln an Sanktionen-Umsetzung

Um an Informationen zu kommen, fordern sie die Einberufung des "Geheimdienst-Ausschusses" - des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses. Zu den Zweifeln geführt hätten "die bekannten Verstrickungen der ÖVP mit Putins Freunden", kritisierte NEOS-Mandatarin Krisper in einem an die APA übermittelten Statement. Die Volkspartei reagierte verärgert.

Die von der EU beschlossenen Sanktionen seien eine der stärksten Waffen gegen die Aggression Putins, auch Österreich müsse sie umsetzen. "Dass das Innenministerium jetzt erst langsam damit beginnt, Vermögen von Personen, die dem russischen Regime nahestehen, in Österreich zu identifizieren, macht fassungslos", meinte Krisper. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die neu geschaffene Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hätten bereits über die letzten Jahre hinweg eine solche Liste anlegen müssen.

Viele offene Fragen

Offene Fragen seien etwa, was das BVT oder die DSN genau tun, ob Österreich Vorschläge für die Sanktionslisten der EU gemacht habe, ob es politische Interventionen gab und ob die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden. Der Geheimdienst-Ausschuss soll diese Fragen klären, forderte Krisper. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zuletzt Medienberichte, wonach Österreich Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska vereitelt habe, zurückgewiesen; die Bundesregierung hatte sich dafür ausgesprochen, die EU-Liste der sanktionierten Oligarchen auszuweiten.

Für die NEOS reicht das nicht. Sie wollen neben der Forderung nach dem Geheimdienst-Ausschuss in einer Anfrageserie der Frage nachgehen, ob die relevanten Ministerien "ihr Möglichstes" zur Umsetzung der Sanktionen getan haben und tun. "Fehlt der politische Wille, die relevanten Stellen in Innenministerium und Justiz mit genügend Mitteln auszustatten und zu koordinieren, kann russisches Vermögen auch weiterhin unbehelligt in Österreich genossen werden", sagte Krisper.

Krisper sollte sich zuerst einmal selbst mit der Materie vertraut machen, bevor sie über andere urteile, meinte im Gegenzug VP-Mandatar Christian Stocker. Denn in Österreich sei die Nationalbank für das Einfrieren von Vermögen zuständig, nicht das Innenressort.

"Dass sich ausgerechnet die NEOS derart große Sorgen machen, dass die Sanktionen eingehalten werden, ist durchaus bemerkenswert" findet Stocker. Denn der größte NEOS-Spender, Hans Peter Haselsteiner, pflege selbst engen Kontakt zu Russland und russischen Oligarchen.