NEOS starten Initiative gegen Diskriminierung

Die NEOS haben am Montag ihre Schwerpunkte für den Pride Month vorgestellt, darunter eine parlamentarische Petition zur diskriminierungsfreien Blutspende sowie ein Maßnahmenpaket für die LGBTIQ+ Community. Zudem fordern die Pinken eine Abschaffung des Erlasses von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der die Eintragung des Dritten Geschlechts im Personenstandsregister und in Urkunden erschwert.

"Happy Pride Month", mit diesen Worten eröffnete NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Rerisinger eine gemeinsame Pressekonferenz mit NEOS-LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty. "Wir kämpfen für eine offene Gesellschaft. Jeder soll sein Leben gestalten, wie er möchte." Das sei für die NEOS ein Fixpunkt. Und das Thema sei aktueller den je. "Wir haben viel erreicht", aber das Verständnis für Schwulen und Lesben sei brüchig, warnte Meinl-Reisinger. "Wir haben täglich mit Mühen, Sorgen und Diskriminierungen zu kämpfen." Auch in Österreich gebe es täglich Diskriminierung. Aber die LGBTIQ+ Community habe mit NEOS "einen starken Partner".

Besonders schlimm sei es in machen osteuropäischen Staaten. Shetty sprach von einem "Backlash" etwa in Polen, wo man sich damit rühme, dass ein Drittel des Staatsgebietes LGBTIQ+-frei sei. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan würden Schwulen und Lesben die Schuld an Corona gebe. "Das Internet ist voll mit Verschwörungstheorien", so Shetty.

Er kündigte mehrere Initiativen der NEOS an. Unter anderen wollen die Liberalen eine "diskriminierungsfreie Blutspende". Derzeit sind Männer, die irgendwann in ihrem Leben Sex mit Männern gehabt haben, von der Blutspende ausgeschlossen. Die NEOS wollen, dass bei der Blutspende nicht mehr die sexuelle Ausrichtung, sondern das individuelle Risikoverhalten abgefragt wird. Die derzeitige Praxis sei ursprünglich sachlich begründet gewesen, aber nicht mehr zeitgemäß. Eine Frage nach dem konkreten Risikoverhalten wäre viel treffsicherer. Als Beispiel nannte Shetty den Analverkehr. Manche homosexuelle Männer, die in einer langjährigen Beziehung leben, hätten gar keinen Analverkehr mehr, heterosexuelle Menschen dagegen öfter als man glaube.

Meinl-Reisinger entschuldigte sich an dieser Stelle bei einer bei der Pressekonferenz anwesenden Schülerin für die Detailausführungen des Abgeordneten. Das Anliegen wird mittels parlamentarischer Petition unter dem Motto L(i)ebensrettung vorangebracht. Ebenfalls auf der To-Do-Liste ist eine Abschaffung des Kickl-Erlasses zum Dritten Geschlecht. Ende Juni 2018 hatte der Verfassungsgerichtshof Menschen, die nicht eindeutig männlich oder weiblich sind, das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag eingeräumt. Der sogenannte Kickl-Erlass erschwert die Eintragung jedoch, indem er von diesen Personen ein medizinisches Gutachten verlangt.

Shetty zeigte sich verärgert über die Untätigkeit der Regierungsfraktionen im Parlament. "Wir haben kein Verständnis für die reaktionären Türkisen und bigotten Grünen. Wir wollen endlich Taten sehen und nicht nur Worte."