Ärztekammer kritisiert Ausschlüsse bei Apotheken-Selbsttests

Rund 300.000 der 8,8 Millionen E-Card-Besitzer gehen leer aus, weil sie aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ausgestiegen sind. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres spricht hier von einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft und der Missachtung von Patientenrechten" und vermisst "schmerzlich" einen "Aufschrei der Patientenanwälte".

Diese konterten umgehend. "Wir haben uns als Patientenanwälte keineswegs zurückgehalten, sondern bereits am vergangenen Donnerstag einen offenen Brief an Gesundheitsminister Anschober mit heftiger Kritik gerichtet", meinte der niederösterreichische Patientenanwalt Gerald Bachinger in seiner Funktion als Sprecher aller Patientenanwälte und der ELGA-Ombudsstellen in den Bundesländern. Im Zusammenhang mit der Abgabe von Gratis-Antigentests in den Apotheken hatten die Patientenanwälte ein Überdenken der geplanten Maßnahmen und eine Einbeziehung der Patientenanwälte und ELGA-Ombudsstellen verlangt.

Szekeres wiederum meinte am Samstag, er könne nicht nachvollziehen, dass Patientinnen und Patienten, die ihr "gutes Recht" wahrgenommen hätten, aus ELGA zu optieren, nun genau dafür bestraft und entsprechend benachteiligt würden. Auch der Ausschluss nicht krankenversicherter Personen sei für ihn unverständlich, meinte er in einer Aussendung: "Antigentests im großen Umfang sind eine wirkungsvolle Maßnahme, gegen die Pandemie anzukämpfen. Die Lockdowns kosten uns Milliarden, und da spart man an der kostenfreien Ausgabe von Antigentests?"

Er sei "einmal mehr desillusioniert" über die Arbeit der von den Landesregierungen bestellten Patientenanwälte. Diese meldeten sich in der Sekunde zu Wort, wenn sie Einzelverfehlungen auszumachen glauben, "aber wenn es um globale Patientenrechte, wie die Verteilung von kostenfreien Covid-19-Selbsttests an alle Bürgerinnen und Bürger geht, herrscht vornehmes Schweigen in der Sorge, mit der Obrigkeit in Österreich nicht anzuecken", kritisierte Szekeres.

Peter Lehner, der derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, ließ dies nicht gelten. In einer Presseaussendung zeigte Lehner kein Verständnis für die Kritik an der Abgabestrategie via ELGA und e-Medikation: "Digitalisierte Systeme sind unsere Partner im Kampf gegen die Pandemie. Wir müssen die neuen Technologien nutzen." Mit ELGA und der E-Card verfüge man "über zukunftsweisende, flexible und belastbare Systeme, die vielfältig zum Einsatz kommen können."

Jene, die ein Opt-Out aus ELGA und der e-Medikation gewählt und damit sich selbst von dem Angebot ausgeschlossen hätten, die Selbsttests in der Apotheke abzuholen, könnten sich jederzeit wieder anmelden, meinte Lehner: "Moderne, digitalisierte Systeme funktionieren dann effektiv, lückenlos und flächendeckend, wenn sie von möglich vielen Menschen genutzt werden". Und weiter: "ELGA und E-Card garantieren, dass die Daten sicher sind und der Zugang geschützt und jederzeit nachvollziehbar ist."

Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) warnte unterdessen von einem Anstell-Chaos vor den Apotheken. "Es ist halt wieder einmal nur gut gemeint statt gut gemacht. Die Regierung verspricht - wie bei den Masken, bei den Tests und bei den Impfungen - viel, aber bei der Umsetzung fehlt dann die Praxistauglichkeit", kritisierte PVÖ-Generalsekretär Andreas Wohlmuth. Er appellierte, "vernünftiger als die Regierung zu sein" und nicht gleich am Montag in der Früh zu den Apotheken zu strömen. "Die Tests werden auch im Laufe der kommenden Woche weiter laufend an die Apotheken ausgeliefert, man muss sich nicht am ersten Tag unnötig dem Stress und einer erheblichen Ansteckungsgefahr in der Warteschlange aussetzen", empfahl Wohlmuth.

Auch Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec protestierte gegen den Ausschluss von rund 300.000 Menschen von den kostenlosen Selbsttest-Kits in den Apotheken, die sich von ELGA abgemeldet hatten. "Das ist ein rein technisches Problem und darf nicht zulasten der Menschen gehen", meinte sie in einer Aussendung. Man habe seinerzeit zugesichert, dass es beim Ausstieg aus ELGA keine Nachteile für die Betroffenen geben wird, gab Korosec zu bedenken: "Jeder Besitzerin und jedem Besitzer einer e-Card wurden fünf kostenlose Antigentests pro Woche zugesagt. Ich erwarte, dass diese Zusagen halten."