NEOS kritisieren fehlende Evidenz für Schengen-Veto
Angaben des Ministeriums zufolge fußen sie zum einen auf Eurodac-Treffern, also dem Abgleich mit der biometrischen EU-Datenbank, in der Fingerabdrücke von Personen, die Asyl beantragen, gespeichert werden. Zum anderen werde aber auch die Auswertungen der Erstbefragungen von Asylwerbern und Schleppern bzw. die Analyse von Handydaten herangezogen.
Von Jänner bis November 2022 wurden 1.477 Eurodac-Treffer von Rumänien registriert, 8.957 Registrierungen gingen im selben Zeitraum auf Bulgarien zurück. Das Innenministerium weist in der Anfragebeantwortung aber darauf hin, dass in vielen Fällen der Transit unbemerkt also auch ohne Registrierung erfolge, womit die geringe Anzahl an Eurodac-Treffern keine Aussagekraft "hinsichtlich des tatsächlichen Migrationsdruck" habe.
Bei den anderen Daten wie Handyauswertungen, Befragungen der Asylwerber bleibt das Innenministerium in der Anfragebeantwortung jedoch vage. Was die Auswertung der Mobiltelefone anbelangt, heißt es nur, dass festgestellt werden könne, dass "die Route über Rumänien weiterhin aktiv ist". Den Prozentsatz gibt das Ministerium aber nicht an, "da diesbezüglich keine Statistiken geführt werden".
Ähnlich stellt sich die Situation bei Bulgarien dar: Neben den Eurodac-Treffern hätten rund 25 Prozent der befragten Asylwerber Bulgarien als Erstland genannt, so das Innenministerium, das auch hier von einer höheren "Dunkelziffer" ausgeht. Belege dafür führt es in der Anfragebeantwortung jedoch nicht an.
Genau das kritisiert Krisper. Bei derart wichtigen Entscheidungen wie der Blockade eines Schengen-Beitritts müssten diese anhand von Fakten gerechtfertigt werden, was hier leider nicht zutreffe. Zudem geht das Innenministerium selbst gemäß den Ergebnissen der Erstbefragungen davon aus, dass deutlich mehr als 90 Prozent der neueingereisten Asylwerber im vergangenen Jahr serbisches Staatsgebiet durchquert haben. "Und es ist ja bekannt, dass viele Menschen direkt per Flugzeug nach Belgrad eingereist sind - wofür Rumänien und Bulgarien keinerlei Verantwortung tragen", argumentiert Krisper.
Zusammenfassung
- Für die NEOS ist die Entscheidung Österreichs, ein Veto gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien einzulegen, ohne die nötige Evidenz erfolgt.
- Diesen Schluss zieht deren Asylsprecherin Stephanie Krisper aus einer entsprechenden Anfragebeantwortung durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
- Für keines der beiden Länder sei nämlich nachvollziehbar, worauf die Schätzungen des Innenministeriums konkret beruhten, so Krisper.
