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EU-Justizminister wollen "Schlepperkriminalität" definieren
Die EU-Kommission hatte im November einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie präsentiert. Nun müssen die EU-Abgeordneten im Europaparlament und die EU-Staaten im Rat ihre jeweiligen Positionen ausarbeiten. Es gehe darum gegen Menschenhandel vorzugehen und demnach nicht gegen humanitäre Hilfeleistungen, sagte der EU-Justizkommissar Didier Reynders nach dem heutigen Treffen.
Auch der belgische Justizminister Paul Van Tigchelt äußerte sich dementsprechend. "Es ist nicht das Ziel, humanitäre Organisationen anzuvisieren". Die Richtlinie ziele auf "kriminelle Schmuggler" ab. Hier die richtige Formulierung für den Tatbestand zu finden, sei Inhalt der Gespräche der Justizminister.
Zusammenfassung
- EU-Justizminister konferieren in Brüssel, um die Bekämpfung von Schlepperkriminalität sowie Drogenhandel zu intensivieren, was eine Priorität des belgischen Ratsvorsitzes darstellt.
- Ziel ist es, die Strafverfolgung durch präzisere Definition des Schmuggelstraftatbestandes und Harmonisierung der Strafen zu verbessern, wobei Österreichs Justizministerin Alma Zadić mitwirkt.
