NEOS drängen weiter auf Liveübertragung aus U-Ausschüssen
"Leere Worthülsen, denen keine Taten folgen. Das kennen wir gerade von der ÖVP nur allzu gut, vor allem, wenn Wahlen anstehen", schoss Shetty, NEOS-Fraktionsführer in den U-Ausschüssen zur COFAG sowie zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch", vor allem gegen die Volkspartei. Diese hatte die Liveübertragung zunächst mit einer Gesamtreform des U-Ausschussrechts verknüpft. Im November signalisierte die ÖVP dann aber Bereitschaft, das Thema Übertragung auch isoliert angehen zu wollen.
An die anderen Fraktionen appellierte Shetty, den Antrag zu unterstützen. Bis zum 1. März muss dieser dann in einem Ausschuss behandelt werden, hieß es seitens der NEOS. Bereits am 6. und 7. März startet der COFAG-Ausschuss seine Befragungen.
Statt einer "Schlammschlacht" erhofft sich Shetty durch die Liveübertragung Transparenz. So würden Bürgerinnen und Bürger sehen, "welcher Partei es um echte Aufklärung und welcher es um politisches Kleingeld geht." Schutzwürdige Interessen sollten dabei gewahrt werden und der Vorsitzende nach Anhörung der Parteien, der Verfahrensrichterin und des Verfahrensanwalts entscheiden, ob solche vorliegen.
Zusammenfassung
- Die NEOS setzen sich für die öffentliche Übertragung von Untersuchungsausschüssen ein und planen, einen entsprechenden Fristsetzungsantrag in der kommenden Nationalratssitzung vorzulegen.
- Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty äußert Kritik an der 'türkis-grünen Ankündigungspolitik' und fordert andere Fraktionen auf, den Antrag zu unterstützen, der bis zum 1. März in einem Ausschuss behandelt werden muss.
