Nehammer will "Brückenbauer" im Ukraine-Konflikt sein

Die Ukraine sei "massiv belastet " von Repression und Einfluss Russlands. Das Narrativ, wonach die russische Minderheit in der Ukraine zu schützen sei, müsse durchbrochen werden, und möglichst viel Licht sei auf den Konflikt zu richten, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Österreich unterstütze auch weitere Sanktionen gegen Belarus, machte Nehammer deutlich.

Zur Frage des NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, ob er für einen Stopp der Nord Stream 2-Pipeline im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine wäre, sagte Nehammer, er denke nicht, dass das Projekt dafür geeignet sei, da es der Energie-Versorgungssicherheit Europas dienen sollte. Man müsse Russland klar machen, keine territorialen Ansprüche mit Gewalt durchzusetzen. Österreich wolle sich eng mit Deutschland abstimmen.

Zur Corona-Pandemie sagte Nehammer, beim Gipfel werde es um die Omikron-Variante gehen. "Impfen ist nach wie vor der beste Schutz", erklärte der Kanzler. Gerade der dritte Stich werde sehr hoch bewertet bei Omikron. Österreich habe zuletzt mit 2,8 Millionen Booster-Impfungen aufholen können. Auch Impfstoff-Exporte in hilfsbedürftige Länder und enge Abstimmung bei der Reisefreiheit seien Themen beim Gipfel. Österreich unterstütze die EU-Kommission darin, dass der 2G-Nachweis zentral sein sollte, so Nehammer.

Thema des Gipfels ist auch die Migration und der EU-Außengrenzschutz. Der Druck auf Europa und Österreich nehme zu, postulierte Nehammer. Die Zahl von knapp 35.000 Asylanträgen in Österreich sei außergewöhnlich hoch, "Zehntausende Menschen überschreiten die EU-Außengrenze, ohne polizeilich erfasst zu sein". Nationale Rückführungsabkommen sind nach Ansicht Nehammers nicht ausreichend. Für die EU-Finanzierung des Grenzmanagements hätten sich mittlerweile viele Verbündete im Rahmen einer "Koalition der Willigen" gefunden, zu der nicht nur Österreich und die Visegrad-Staaten zählten, sondern auch die Niederlande, Belgien, Dänemark, Kroatien und Slowenien.

Weitere Gipfelthemen sind die hohen Energiepreise und die Verteidigungspolitik. Nehammer sprach sich gegen einen vorschnellen Eingriff in die Energiemärkte aus, weil auch die Auswirkungen schwer sein können. Atomenergie sei keine geeignete Alternative zu Erneuerbaren, Österreich sei dagegen, dass "die Taxonomie-Verordnung grüngewaschen wird".

Nehammer unterstützt eine Stärkung der europäischen Verteidigung, wie er sagte. Auch davon, dass die EU mit der NATO zusammenarbeite, profitiere auch Österreich als neutrales Land.

Zum EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft am Mittwoch betonte Nehammer, der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko werde nicht daran teilnehmen, sondern nur die Vertreter von Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan. Lukaschenko habe selbst seine Teilnahme suspendiert, aber auch die EU lehne Kontakte mit hochrangigen Vertretern von Belarus derzeit ab. Aus österreichischer Sicht sei die östliche Partnerschaft "eine Erfolgsgeschichte".

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die zur Vorbereitung des EU-Gipfels am allgemeinen Rat am Dienstag teilnimmt, zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der EU-Zukunftskonferenz, die im nächsten Halbjahr unter französischem Vorsitz zu Lösungen kommen soll. Sie verhehle nicht, dass der Fortschritt auf europäischer Ebene besser sein könnte, es sei bisher "enttäuschend und lähmend".

Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried meinte, Österreich mache "keinen guten Eindruck". Nehammer sei der dritte Bundeskanzler in drei Ratssitzungen. Leichtfried wollte wissen, ob sich Nehammer vom Kurs von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgrenzen werde, "der mehr dem Spalten als dem Integrieren gedient hat".

Nehammer antwortete, Personalwechsel seien in der EU gang und gäbe. Österreich sei weit weg davon, nur mit den Visegrad-Staaten Solidarität zu zeigen, auch Dänemark, Belgien und die Niederlande seien Vertraute. Die Regierung habe das klare Bekenntnis, glühender Europäer zu sein, ohne österreichische Interessen aufzugeben. Das Verhältnis zu Deutschland sei gut. Mit allen Nachbarländern sei Österreich so eng, "dass Grenzen mittlerweile Anachronismen sind".