Nehammer begrüßt Pläne für EU-Migrationsabkommen mit Ägypten

Er begrüße, dass Europa Ägypten als Partner identifiziere, auch wenn es um Rückführungen von Migranten gehe und um Wege der kontrollierten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das geplante Migrationsabkommen der EU mit Tunesien sei "die richtige Richtung", man müsse schauen dass es zu Leben komme, so Nehammer weiter.

Österreich habe die klare Position, dass schnell Geld für Tunesien fließen soll, "damit wir es ernst nehmen". Es gebe Probleme in der Umsetzung, "aber die Richtung stimmt". Tunesien hatte zuletzt allerdings wegen nicht näher genannter Differenzen, die von der EU angekündigte Finanzhilfe in Höhe von 60 Millionen Euro zurückgezahlt.

Nehammer bekräftigte außerdem die Forderung nach Einsparungen im EU-Mehrjahresbudget, bevor der Ruf nach Aufstockung komme. Die Kommission will zusätzliche 66 Milliarden Euro, um das langjährige EU-Budget 2021-2027 fit für die aktuellen Herausforderungen zu machen. Nehammer: "Bevor man mehr Geld zuschießt, muss nachgeschaut werden, wo man Geld einsparen kann." Die bisherigen Vorschläge seien zu wenig. Österreich sei nicht alleine, die Mehrheit der EU-Staaten fordere konkrete Vorschläge der EU-Kommission für Einsparungen.

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass es für viele Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, wenig einsehbar sei, "Kürzungsentscheidungen in unseren nationalen Ausgabenprogrammen beschließen zu müssen". Es bleibe zentral, dass "geguckt wird, wie vorhandene Mittel anders eingesetzt und Spielraum gewonnen werden kann". Scholz forderte hier mehr "Intensität in den Anstrengungen, denn bisher sei "noch nicht viel geschehen". Er rechne damit, dass "wir damit noch eine gewisse Zeit zubringen werden."