NATO-Chef Rutte: Europa soll für US-Hilfe an Ukraine zahlen
"Bei der Ukraine brauchen wir auch weiterhin das Engagement der USA", sagte Rutte. Wenn die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump bereit sei, die Ukraine weiterhin aus ihrer Rüstungsindustrie zu versorgen, würden die Europäer die Rechnung bezahlen. Davon sei er fest überzeugt, sagte Rutte. "Dazu müssen wir bereit sein." Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang der Woche gesagt, Europa müsse mehr zur Unterstützung der Ukraine tun.
Rutte betonte, es sei entscheidend, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinne. Russlands Präsident Wladimir Putin würde in diesem Fall triumphieren und sich mit den Führern Nordkoreas und Chinas "abklatschen". Die Unterstützung für die Ukraine dürfe nicht zurückgefahren werden, im Gegenteil müsse man sie verstärken, sagte der NATO-Chef. "Die Frontlinie bewegt sich in die falsche Richtung."
Rutte will eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis nicht von Russlands Haltung abhängig machen. "Wir müssen klarstellen, dass Wladimir Putin kein Vetorecht und keine Stimme dazu hat, wer in Zukunft der NATO beitreten wird", sagte er.
Der Niederländer geht davon aus, dass die Ukraine der NATO eines Tages beitreten wird. Vorher müsse es aber einen nachhaltigen Frieden im russischen Angriffskrieg geben. "Und damit er nachhaltig ist, müssen wir dafür sorgen, dass Putin nie, nie, nie wieder versuchen wird, einen Quadratkilometer der Ukraine zu erobern." Jetzt gehe es darum, die Ukraine vor Beginn von Friedensgesprächen in die bestmögliche Position zu bringen.
Generalsekretär hält höhere NATO-Beiträge für nötig
Rutte betonte außerdem, die Mitgliedstaaten müssten ihre Beiträge für die NATO deutlich aufstocken. "Zwei Prozent sind nicht annähernd genug", sagte er. Wenn es dabei bleibe, werde die NATO in vier oder fünf Jahren nicht mehr in der Lage sein, sich zu verteidigen.
Eine Zahl nannte Rutte nicht. Zuletzt hatte US-Präsident Trump gefordert, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Für viele NATO-Länder würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten.
Zusammenfassung
- NATO-Chef Mark Rutte fordert, dass Europa die Kosten für die Unterstützung der Ukraine übernimmt, während die USA weiterhin militärische Hilfe leisten.
- Rutte betont, dass Russland seinen Angriffskrieg nicht gewinnen darf und die Ukraine in eine starke Position vor Friedensgesprächen gebracht werden muss.
- Er fordert eine Erhöhung der NATO-Beiträge, da zwei Prozent des BIP nicht ausreichen, und verweist auf Trumps Forderung nach fünf Prozent.
