NR-Wahl: Stimmzettel mit Nazi-Stempel versehen
Ob man bei der Stimmabgabe mit einem Kreuzerl oder einem Hakerl abstimmt, ist egal. Dass aber auch ein Stempel aus der Nazi-Zeit auf die Wahlkarte gedruckt werden kann, scheint unmöglich.
Bei der jüngsten Nationalratswahl kam es jedoch genau dazu, berichtete die "NÖN". In Seitenstetten (Bezirk Amstetten) wurde eine Stimme für die FPÖ mit einem Stempel versehen, auf dem der Reichsadler und ein Hakenkreuz abgebildet sind.
Einem Wahlbeisitzer war die Stimmabgabe aufgefallen. Bürgermeister Johann Spreitzer (ÖVP) erstattete daraufhin Anzeige. "Ich finde so eine Aktion, nur um zu provozieren, völlig unnötig", erklärte er gegenüber der "NÖN".
Er bestätigte auch die Authentizität des Stempels: "Den hat es damals wirklich gegeben. Jede Gemeinde hatte so einen."
Stimme ist gültig
Trotz der Anzeige wurde die Stimme als gültig bewertet, schrieb die "NÖN". Der Stempel sei auf einer anderen Seite des Wahlzettels platziert worden und der Wählerwille trotzdem klar erkennbar gewesen.
Die Anzeige wurde unterdes an den Verfassungsschutz weitergeleitet, der für Wiederbetätigung zuständig ist.
Video: Blick ins Innere der Nazi-Propaganda
Zusammenfassung
- Bei der Nationalratswahl am Sonntag wurde ein Stimmzettel im Bezirk Amstetten mit einem Stempel aus der Nazi-Zeit versehen.
- Der Bürgermeister erstattete daraufhin Anzeige.
- Die Stimme für die FPÖ wurde dennoch als gültig bewertet.
- Der Stempel sei auf einer anderen Seite des Wahlzettels platziert worden und der Wählerwille trotzdem klar erkennbar gewesen.
