Nationalrat vereinbart Wohnbeihilfen
Konkret sollen die für heuer von den Bundesländern ausbezahlten Wohn-und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wird der sogenannte "Wohnschirm", der vor Delogierungen schützen soll, für das Jahr 2024 um 25 Millionen erweitert.
Der zweite gesetzliche Schwerpunkt der ersten von zwei Sitzungen des Nationalrats diese Woche betrifft den Verkehr. Handy-Telefonieren am Steuer wird nämlich empfindlich teurer. Künftig sind 100 statt wie bisher 50 Euro zu berappen. Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 statt 35 Euro fällig.
Gestartet wird die Plenarwoche mit einer "Aktuellen Stunde" zum Thema Arbeit. Danach werden drei Volksbegehren behandelt, von denen sich zwei um Corona drehen und eines um den Wunsch nach einer vorgezogenen Neuwahl. Am Nachmittag wird auf Antrag der SPÖ ein "Dringlicher Antrag" zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung behandelt.
Zusammenfassung
- Die vielfach gewünschte Mietpreisbremse kommt zwar nicht, dafür werden am Mittwoch vom Nationalrat viele Millionen für Wohnbeihilfen frei gemacht.
- Konkret sollen die für heuer von den Bundesländern ausbezahlten Wohn-und Heizkostenzuschüsse von Seiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden.
- Am Nachmittag wird auf Antrag der SPÖ ein "Dringlicher Antrag" zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung behandelt.
