Nationalrat: Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel erwartet

Auf dem Programm stehen zwei für die ÖVP unangenehme Themen, an denen sich die Opposition abarbeiten will. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) steht in der Kritik, weil er Unterlagen erst an den U-Ausschuss geliefert hat, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hat. Die Opposition brachte einen Antrag auf Ministeranklage gegen den Finanzminister ein. Laut einer Umfrage sprachen sich zuletzt 54 Prozent für einen Rücktritt Blümels aus. Nach seiner Hausdurchsuchung waren es noch 44. Die SPÖ hatte einen Fragenkatalog aus 50 Fragen vorbereitet.

Aber nicht nur Blümel steht im Fokus der Sondersitzung. Seit vergangener Woche steht eine mögliche Anklage gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss im Raum. Es gilt die Unschuldsvermutung. SPÖ und NEOS fordern in diesem Fall einen Rücktritt. Die FPÖ forderte das schon davor. Der grüne Koalitionspartner ist mit seiner Kritik zurückhaltender.

Der Kanzler selbst schließt einen Rücktritt bei Anklage "definitiv aus". Die Partei beauftragte über die Kanzlei ihres Parteianwalts bei Hubert Hinterhofer, Professor für Straf- und Strafverfahrensrecht an der Uni Salzburg, eine Stellungnahme. Der Strafrechtler kommt zum Schluss, dass ein "für eine Anklage notwendiger dringender Tatverdacht" nicht zu gegeben sei. Die Ausführungen dafür seien "insgesamt zu spekulativ und unterstellend". 

Wenig Erfolgsaussichten

Am Montag wird im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" entweder an Blümel oder an den Kanzler selbst erwartet. Ganz fix ist es noch nicht, aber FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ging davon aus, dass es "zwei Misstrauensanträge geben wird". Denn aus Sicht der Blauen ist "die Grenze schon längst überschritten". Eingebracht wird auch ein Antrag auf Ministeranklage gegen den Finanzminister. Es zeichnete sich aber schon im Vorfeld ab, dass weder mögliche Misstrauensanträge noch die Anklage eine Mehrheit finden werden. 

Die SPÖ bemüht sich schon in der Begründung der "Dringlichen Anfrage", die Basis des außertourlichen Plenums ist und am Vormittag eingebracht wurde, um ein Scherbengericht über die Spitze der "türkisen Truppe", wie die ÖVP konsequent bezeichnet wird. Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) wird vorgeworfen, die Politik zu einem persönlichen und moralischen Tiefpunkt geführt zu haben.

In der vom roten Fraktionsführer im U-Ausschuss Kai Jan Krainer erstgezeichneten "Dringlichen" werden Angriffe aus allen möglichen Sektoren zusammengezogen. Angeführt wird die Liste von dem Vorgehen der WKStA gegen Kurz selbst wegen angeblicher Falschaussage im U-Ausschuss bezüglich der ÖBAG-Bestellungen. Dazu kommen die Ermittlungen der selben Behörde gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Sachen Novomatic, die "Schredder-Affäre" und die Causa Pilnacek.

Aktuell kein Misstrauensantrag der SPÖ gegen Kurz

Darüber hinaus wirft die SPÖ der Volkspartei vor, ein zunehmendes Problem mit Justiz und Rechtsstaat zu haben. Es gebe für sie keine rechtlichen oder moralischen Grenzen, der Zweck heilige die Mittel. Wer sich Kurz und seiner Mannschaft in den Weg stelle, werde unter Druck gesetzt, diskreditiert oder sogar bedroht.

Einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler will die SPÖ zum jetzigen Zeitpunkt freilich noch nicht unterstützen. Eine entsprechende Initiative überlegt die FPÖ. Dazu kommt die Ministeranklage der Opposition gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), weil dieser Akten an den U-Ausschuss erst geliefert hat, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgerufen hatte. Der entsprechende Antrag wird im Nationalrat zwar eingebracht, aber vorerst nur im zuständigen Ausschuss bearbeitet und hat auch später so gut wie keine Chance auf Zustimmung.