Nationalrat: Immunitätsausschuss bespricht FPÖ-Auslieferungen
Nach jenem zu Parteichef Herbert Kickl sind nun auch Ansuchen gegen die Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan auf der Tagesordnung. Grund ist ein Verdacht auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz.
Es geht um die Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde.
Aufregung um Walter Rosenkranz
Der FPÖ zufolge wurde allerdings eine angeblich historisch unbelastete Version von 1814 verwendet. Zuletzt gab es Aufregung, weil Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (ebenfalls FPÖ) die Auslieferungsbegehren verzögert weitergeleitet hatte.
Gegen Kickl möchte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen einer möglichen Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln. Beide Materien könnten auch im Plenum zum Aufruf kommen.
Wien: Erste Präsidiale: Wird Rosenkranz entmachtet
Zusammenfassung
- Der Immunitätsausschuss im Nationalrat wird am Mittwoch über Auslieferungsgesuche gegen mehrere FPÖ-Politiker, darunter Herbert Kickl, beraten.
- Der Verdacht gegen die Abgeordneten bezieht sich auf einen möglichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz, nachdem bei einem Begräbnis ein umstrittenes Lied gesungen wurde.
- Nationalratspräsident Walter Rosenkranz geriet in die Kritik, da er die Weiterleitung der Auslieferungsanträge verzögert hatte.
