Endspurt im Nationalrat: U-Ausschuss-Ende und Cooling-off-Phasen
Die beiden heuer über die Bühne gegangenen Untersuchungsausschüsse sind am Mittwoch im Nationalrat offiziell beendet worden.
Bevor die Berichte für den COFAG-U-Ausschuss sowie für jenen zum "rot-blauen Machtmissbrauch" einstimmig abgenickt wurden, fielen die Schlussfolgerungen der Parteien doch recht unterschiedlich aus. Während die ÖVP etwa betonte, dass die Finanzverwaltung alle gleich behandle, sahen die politischen Mitbewerber eine Bevorzugung von Milliardären.
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Nina Tomaselli (Grüne) und Kai Jan Krainer (SPÖ) sprachen indes von steuerlicher Bevorzugung durch das ÖVP-geführte Finanzministerium. Tomaselli will das System deshalb gegen "Hütchenspieler" wie Signa-Gründer René Benko resilienter machen.
Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter
Auch beschlossen wurde am Mittwoch eine Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter. Politiker werden künftig eine Zeit lang warten müssen, bis sie an den Verfassungsgerichtshof wechseln können. Jene Cooling-Off-Phase, die schon bisher für Präsidenten und Vizepräsidentin des Höchstgerichts hält, wird nun auch auf die einfachen Richter ausgedehnt.
Allerdings dauert sie für diese nur drei und nicht wie für die Spitzenposten fünf Jahre. Einen entsprechenden Beschluss fällte der Nationalrat Mittwochvormittag einstimmig.
Konkret betroffen sind Mitglieder einer Bundes- oder Landesregierung, Abgeordnete von National- und Bundesrat sowie eines Landtags oder des Europäischen Parlaments sowie Angestellte bzw. Funktionäre einer politischen Partei.
Video: Parlament im Endspurt
Mehr Hilfen für Gemeinden
Ebenfalls auf dem Programm standen zusätzliche Hilfen für Gemeinden. Laut einem von Koalition, SPÖ und FPÖ getragenen Beschluss werden im Jänner kommenden Jahres 300 Millionen Euro für die Gemeinden ausgeschüttet.
Ferner sollen 500 Mio. Euro für ein neues kommunales Investitionsprogramm (KIP) zur Verfügung gestellt werden, wobei der von den Gemeinden zu erbringende Kofinanzierungsanteil von 50 auf 20 Prozent gesenkt wird.
Die Hälfte der KIP-Mittel ist speziell für Projekte im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung reserviert. Förderbar sind aber auch Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen, Altenpflege, Sport, öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung oder Breitbandausbau. Damit auch die noch offenen 400 Millionen Euro aus dem laufenden Investitionsprogramm abgeholt werden können, soll die Antragsfrist um zwei Jahre bis Dezember 2026 verlängert werden.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat startet am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres, die gleichzeitig die vorletzte vor der Nationalratswahl ist.
- Zu beschließen sind bis Freitag rund 60 Gesetze.
- Außerdem behandeln die Abgeordneten diese Woche die Abschlussberichte für die beiden Untersuchungsausschüsse des heurigen Jahres, jenen zur Cofag und jenen zu vermeintlichem rot-blauen Machtmissbrauch.
