Nationalrat dotiert Härtefonds auf

Das betrifft die Zuwendungen aus dem Härtefallfonds, aufgrund des ABBAG-Gesetzes sowie den NPO-Lockdown-Zuschuss, nicht aber den Fixkostenzuschuss. Ab der Veranlagung 2021 werden Zuwendungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die Zahlungen zum Ersatz entgehender Umsätze darstellen, von der Steuerfreiheit ausgenommen. Schutzmasken bleiben bis Jahresende von der Umsatzsteuer befreit, steuerfrei im selben Zeitraum ist auch Ethanol (wegen der Produktion von Desinfektionsmitteln). Der im Vorfeld recht breit diskutierte Entschließungsantrag der NEOS für einen Pilotversuch in Sachen Sonntagsöffnung wurde von keiner anderen Fraktion mitgetragen.

Vor diesen Beschlüssen waren in der Sitzung mehrere Corona-Sonderbestimmungen bis Jahresende verlängert worden. Es geht dabei etwa um den Einsatz von Videotechnologie bei Gerichts-und Verwaltungsverfahren, Auflagen für Lokalaugenscheine und die Ermächtigung, Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufweg bzw. per Videokonferenz zu fassen.

Davon sind etwa Gemeinderäte, der Ministerrat und diverse Gremien im Kommunikationsbereich wie der ORF-Stiftungsrat und die KommAustria betroffen. Entscheidungen auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss werden noch bis Ende des Jahres gebührenfrei sein. Die Möglichkeit, Tagsatzungen, Verhandlungen und Gläubigerversammlungen in Exekutions- und Insolvenzverfahren per Video abzuwickeln, läuft hingegen Ende Juni aus.

Nicht allzu aufregend verlief die eigens angesetzte Regierungserklärung zur EU-Zukunftskonferenz. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte dabei ihr Europäertum in der Vordergrund, kritisierte aber gleichzeitig, "dass diese Europäische Union einer Baustelle gleicht". Die Wirtschaft dürfe nicht länger gehemmt werden, es brauche ein Bekenntnis zum Freihandel, die Westbalkan-Staaten müssten in die Union geholt und illegale Migration entschlossen beendet werden, forderte sie.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) erinnerte an ihre prägenden Jahre in Brüssel und sprach sich dafür aus, die EU fair, nachhaltig und ressourcenerhaltend auszurichten. Es brauche politische und gesellschaftliche Modelle, die das Vertrauen in dieses Jahrhundertprojekt wieder stärkten. Die Zukunftskonferenz sei ein zivilgesellschaftlicher Prozess, Gewessler appellierte daher für eine breite Teilnahme.

In der Debatte forderte Reinhold Lopatka (ÖVP) ein, auch die nationalen Parlamente bei der Konferenz zu berücksichtigen. Der grüne Europaparlamentarier Thomas Waitz kritisierte innereuropäische Kleinstaaterei, die die Position etwa gegenüber China schwäche. Auch Eva Maria Holzleitner (SPÖ) sah das so. Für sie hat sich diese Schwäche gerade in der Coronakrise gezeigt. Claudia Gamon (NEOS) warf der ÖVP ihr "über die Jahre betriebenes EU-Bashing" vor, und Petra Steger (FPÖ) sah derart viele Fehlentwicklungen in der EU, dass auch eine Zukunftskonferenz daran nichts ändern könne.

Erstmals seit langem konnten wieder Zuseher vor Ort den Debatten folgen. Auf der Tribüne wurden 40 der rund 100 Plätze freigegeben. Gebraucht wurden sie bei weitem nicht zur Gänze.