Nationalrat beschloss Nulllohnrunde für Spitzenpolitik
Im kommenden Jahr werden die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder, der Nationalratspräsidenten, der Klubobleute, der Rechnungshofpräsidentin und der Volksanwälte nicht erhöht. Wären die Gehälter an die Teuerung angepasst worden, hätten sie um 9,7 Prozent steigen müssen.
Abgeordnete des Nationalrats und Mitglieder des Bundesrates erhalten die halbe Inflationsanpassung und damit eine Bezugserhöhung von 4,85 Prozent.
Keine Vorgaben für Politiker-Gehälter auf Landesebene
Vorgaben für die Spitzenpolitiker in den Bundesländern gab es keine. Man schreibe diesen ungern etwas vor, meinte die Grüne Abgeordnete Eva Blimlinger. Stattdessen gab es im Vorfeld die Empfehlung, die Gehälter nur um die Hälfte, also um 4,85 Prozent, zu erhöhen.
Während einige Länder dem folgen, erhöhen andere die Bezüge erst mit Juli 2024 um 9,7 Prozent. Nur im Burgenland gibt es eine Nulllohnrunde.
Kritik kam von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der die Ausdehnung der Nulllohnrunde auf die Länder forderte. Auch in von der FPÖ mitregierten Bundesländern wird es jedoch keine Nulllohnrunde geben.
Über 9 Prozent für öffentlichen Dienst
Ebenso segnete der Nationalrat mit Ausnahme der NEOS den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst ab. Bundesbeamte und Vertragsbedienstete erhalten im kommenden Jahr 9,15 Prozent oder mindestens 192 Euro mehr. Niedrige Bezüge steigen um 9,71 Prozent, die Zulagen steigen ebenfalls um 9,15 Prozent.
Zusammenfassung
- Dafür stimmten alle Parteien bis auf die FPÖ, die eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene forderte.
- Ebenso segnete der Nationalrat mit Ausnahme der NEOS den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst ab.
- Niedrige Bezüge steigen um 9,71 Prozent, die Zulagen steigen ebenfalls um 9,15 Prozent.
- Gerald Loacker (NEOS) kritisierte indes, dass der Abschluss im öffentlichen Dienst höher ist als jener der Metaller.
