Nationalrat beschließt umstrittene Studenten-Novelle

Lanciert wird die Plenarwoche mit einer "Aktuellen Stunde", deren Thema diesmal von der FPÖ vorgegeben wird. Richten wollen sich die Freiheitlichen an Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Aufforderung: "Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster - Übernehmen Sie Verantwortung für Chaos und gebrochene Versprechen, Herr Bundeskanzler!" Was "Dringliche Anfragen" angeht, könnten zumindest theoretisch alle Oppositionsparteien eine entsprechende Initiative starten. Zunächst am Zug sind die NEOS.

Diskussionsbedarf geben wird es in Sachen Corona vor allem am Donnerstag. Da wird nach einer Fragestunde mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unter anderem die in der Begutachtung wild umstrittene Novellierung von Covid-Maßnahmen- und Epidemiegesetz beraten und beschlossen. Geändert wird dabei etwa der Begriff der Veranstaltung. Davon ausgenommen sind nunmehr Treffen von weniger als fünf Personen aus weniger als drei Haushalten einschließlich sechs minderjährige Kinder. Auch die sogenannten "Impfprivilegien" sind in der Novelle erstmals enthalten. Bereits Geimpfte werden beim Betreten von Betriebsstätten mit jenen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können, gleichgestellt.

Entgegenkommen will man (bereits am Mittwoch) Familien, die finanziell besonders unter der Pandemie zu leiden haben. Der Familienhärtefonds wird um 50 Mio. Euro aufgestockt, 26 Mio. Euro gibt es für einkommensschwache Familien und besonders vulnerable Personengruppen, wobei Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro pro Kind erhalten sollen. Für eine Härtefallregelung für Familienhilfebezieher werden 102 Mio. Euro im COVID-19-Krisenbewältigungsfonds reserviert. Um Mieter zu entlasten, soll es erst wieder 2022 zur Anpassung der Richtwert- und Kategoriemieten kommen, sieht ein weiterer Gesetzesentwurf vor.

Berücksichtigt werden auch Interessen der Kultur- und Sportbranche. Als Hilfe für den Veranstaltungsbereich will die Koalition ermöglichen, dass Gutscheine, die für entfallene Veranstaltungen im Bereich Kunst, Kultur und Sport ausgegeben wurden, falls nötig bis Ende 2023 gültig bleiben und keine Auszahlung erfolgen muss.

Die steuerlichen Regelungen für das Home-Office wurden bereits beschlossen, nun folgt der arbeitsrechtliche Teil. Home-Office liegt demnach vor, wenn die Arbeitsleistungen "in der Wohnung" erbracht werden und darüber eine (schriftliche) Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen wurde. Im Falle von regelmäßiger Arbeit daheim hat der Dienstgeber die erforderlichen digitalen Arbeitsmittel wie etwa einen Laptop oder notwendige Datenverbindungen bereitzustellen bzw., wenn anderes vereinbart wurde, einen angemessenen Kostenersatz zu leisten.

Studentische Proteste sind bereits am Mittwoch zu erwarten. Denn da steht die UG-Novelle am Programm, die ab 2022/23 die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger von 16 ECTS-Punkten innerhalb der ersten vier Semester vorsieht. Rektoren wird in einem weiteren Beschluss die Möglichkeit eingeräumt, im Sommersemester negative Corona-Tests für die Teilnahme an Präsenzlehrveranstaltungen und -prüfungen bzw. Aufnahmeverfahren zu verlangen.

Zu den weiteren Beschlüssen der Woche zählen Verbesserungen für Bauarbeiter beim Übertritt in den Ruhestand, erweiterte Begutachtungsmöglichkeiten für Gesetze sowie eine rechtliche Grundlage für das "Klimaticket", die nationale Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel. Der Wochenausklang am Freitag dreht sich nach einer Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) um gleich vier Volksbegehren, die die Hürde von 100.000 Unterstützungserklärungen für die parlamentarische Behandlung überwunden haben, die erfolgreichste davon eine Initiative zum Klimaschutz.