Nationaler Aktionsplan Kindergarantie beschlossen

Rauch verwies darauf, dass in Österreich ein "hohes Maß an sozialstaatlicher Absicherungen" vorhanden sei: "Wir wollen Menschen rausbringen, wo Armut da ist." Insbesondere Maßnahmen gegen Kinderarmut sollten nicht als Kosten gesehen werden, sondern eröffneten Chancen. Hierbei habe die Bundesregierung bereits einiges erreicht, verwies der Sozialminister etwa auf die eingeführte Valorisierung aller Sozial- und Familienleistungen oder die 60 Euro Beihilfe für armutsgefährdete Kinder.

Mit dem Nationalen Aktionsplan habe man eine "wirksame Strategie" gefunden, um Kinderarmut zu bekämpfen und bessere Chancen für Kinder zu schaffen, so Rauch: "Wir können es uns als Gemeinschaft nicht leisten, auf Kinder und Jugendliche zu verzichten, weil wir sie gesellschaftlich brauchen." Die Strategie sei federführend vom Sozialministerium mit dem Bundeskanzleramt und dem Bildungsministerium erarbeitet worden.

Auch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte, dass Österreich bereits über "ein sehr engmaschiges Netz" verfüge, um Armut entgegen zu wirken. Der Nationale Aktionsplan sei dabei ein "zusätzlicher Mosaikstein". Plakolm berichtetet zudem, dass der Umsetzungsbericht der Jugendstrategie den Ministerrat passierte hat. Die Umsetzung der Jugendstrategie sei gemeinsame Aufgabe aller Ressorts und soll das Bewusstsein stärken, dass Jugendpolitik Querschnittsmaterie ist. In Summe fänden sich darin 35 Jugendziele mit 125 Maßnahmen.

Auf ähnliche Resonanz stieß die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans bei NGOs. Erfreulich sei, dass dieser beschlossen wurde, jedoch komme er zu spät und sei nicht weitreichend genug, lautet der Tenor. Aus Sicht der Bundesjugendvertretung etwa sei positiv, dass der Aktionsplan viele wichtige und notwendige Ziele festhält, es fehle aber an innovativen Maßnahmen. Auch die Volkshilfe beklagte die beinah zweijährige Verspätung. Zudem bestehe ein großer Teil aus bereits bestehenden oder angekündigten Maßnahmen, kritisierte Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger.

Der scheidende Caritas-Präsident Michael Landau begrüßte den Ministerratsbeschluss zur Bekämpfung der Kinderarmut. Die Caritas werde nun die nächsten Schritte "sehr genau verfolgen", so Landau. Ein Schlüsselthema sei dabei, ob es ein klares budgetäres Bekenntnis und Mittel für die Umsetzung des Plans gibt. Einen wichtigen Schritt, dem weitere folgen müssen, sah AK-Präsidentin Renate Anderl. Zudem brauche es rasch weitere Schritte.

Als "längst überfällig" bezeichnete die SPÖ die heutige Präsentation des Nationalen Aktionsplans. Sei doch in Österreich jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht. Die roten Abgeordneten forderten, dass der Nationale Aktionsplan im Parlament behandelt wird und ausreichend budgetäre Mittel für die Maßnahmen gegen Kinderarmut bereitgestellt werden. Positiv sieht der ÖGB, dass der Plan beschlossen wurde, man werde aber Rauch an der Umsetzung messen, so ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann.

SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser begrüßte die Einigung, für ihn ist sie allerdings nur ein erster Schritt: "Das in Aussicht gestellte Programm hat schmerzliche Lücken und ist nicht besonders innovativ." Und auch die Kinderfreunde bekrittelten, dass der Plan nicht nur zu spät komme, sondern auch "zu wenig, zu unkonkret" sei.