Nach Vorwürfen gegen Sobotka: Treffen mit Fraktionsführern

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nach Vorwürfen wegen Befangenheit in seiner Funktion als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses für kommenden Mittwoch ein Treffen mit den Fraktionsführern einberufen. Es habe ein Gesprächsersuchen gegeben, diesem werde Sobotka nachkommen, bestätigte ein Sprecher am Samstag.

Bei dem Treffen am Mittwoch sollen unter anderem die von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper dargelegten Verbindungen zwischen Sobotka und Novomatic behandelt werden, bestätigte auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den Termin. "Ich finde es gut, wenn Sobotka die Karten auf den Tisch legt und alle persönlichen und politischen Beziehungen zu Novomatic offenlegt", teilte er am Samstag mit.

Die von Krisper aufgedeckten Verbindungen seien "schon sehr dicht", betonte Krainer. Der SPÖ-Politiker vermutet, dass Sobotka mit der Einladung zur Aussprache in die Offensive gegangen ist, "weil er weiß, dass er in der Tat ein Problem hat".

Laut dem Sprecher seien solche Treffen mit den Fraktionsführern "durchaus üblich", hieß es. Bereits am Montag gebe es ein Treffen mit Medienvertretern, um den organisatorischen Ablauf der Berichterstattung zu klären. Für Dienstag lud Sobotka zu einer Pressekonferenz, bei der er gemeinsam mit Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik einen Ausblick auf den Ibiza-U-Ausschuss geben wird.

Die NEOS hatten nach Recherchen und Aktenstudium Befangenheit bei Sobotka geortet. Laut Krisper weise Sobotka "zahlreiche problematische Naheverhältnisse" zu Personen auf, die teilweise als Auskunftspersonen im Ibiza-U-Ausschuss gelten.

Etwa habe sich Sobotka in der Zeit der türkis-blauen Regierung mehrfach mit Novomatic-nahen Personen getroffen, wie beispielsweise seinem ehemaligen Pressesprecher Bernhard Krumpel, der für die Kommunikation bei Novomatic verantwortlich gezeichnet hatte, und Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzendem Bernd Oswald, dessen Ehefrau in Sobotkas Büro gearbeitet hatte.

Besondere Brisanz sieht Krisper darin, dass Sobotkas ehemaliger Mitarbeiter Krumpel bis Mitte 2016 gemeinsam mit FPÖ-Politiker Markus Tschank und dem späteren Finanzvorstand der CASAG, Peter Sidlo, das Unternehmen Polimedia-GmbH betrieben hatte. Gegen beide ermittele die WKStA. Zudem war Tschank ja bekanntlich Präsident des "Instituts für Sicherheitspolitik", also jenes Vereins, der von der Novomatic 200.000 Euro erhalten hatte, argumentierte Krisper. Darüber hinaus sei er für ein ganzes Netzwerk an Vereinskonstruktionen ("Austria in Motion", "Patria Austria") verantwortlich gewesen. "Das Netzwerk Krumpel-Sidlo-Tschank steht folglich direkt im Fokus der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, zumal dieser Aufschluss darüber liefern soll, welche Zahlungen die Novomatic an FPÖ-nahe Vereine - beziehungsweise über ähnliche Konstruktionen an andere Parteien - zu welchem Zweck leistete", erklärte Krisper.

Abgesehen von weiterhin bestehenden Kontakten zu Novomatic-Eigentümer Graf unterhalte Sobotka zudem "andere fragwürdige Verbindungen" zum Glücksspielkonzern, so die pinke Fraktionsführerin im U-Ausschuss: "Sobotka ist Präsident des Alois-Mock-Instituts, dessen Zeitschrift ,Report' im Jahr 2019 mehrfach mit üppigen Novomatic-Inseraten bedacht wurde. Und Sobotka hat sich in seiner Zeit als niederösterreichischer Finanzlandesrat massiv gegen die damals für das kleine Glücksspiel zuständige Landesrätin Christa Kranzl gestellt, als diese im Jahr 2006 versuchte, den dubiosen Geschäftspraktiken der Novomatic Einhalt zu gebieten."

Daher bezweifelt Krisper, dass Sobotka "hier die gebotene unabhängige, sachliche und objektive Verfahrensleitung gewährleisten kann". Schließlich lägen viele, mit dem Untersuchungsgegenstand unvereinbare Naheverhältnisse vor. Unverständlich sei, wieso Sobotka die Vorsitzführung im Ibiza-Untersuchungsausschuss überhaupt angenommen habe.

Die Verfahrensordnung sehe zwar keine explizite Regelung für den Fall der Befangenheit des Präsidenten vor, so Krisper, Sobotka könne sich aber in seiner Vorsitzführung durch die Zweite bzw. den Dritten Präsidenten vertreten lassen, was eine unabhängige, sachliche und objektive Verfahrensleitung gebiete, so die Argumentation.

Die ÖVP bezeichnete Forderung, dass Sobotka den Vorsitz abgeben solle, "absurd". "Wen will denn die Opposition als Vorsitzenden? Jemanden, der in den vergangenen 30 Jahren noch nie jemanden getroffen hat, der als Auskunftsperson geladen werden könnte?", fragte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz.