Nach Kritik: ÖVP gab Gesetz in weiblicher Form selbst frei

Ein neuer Gesetzesentwurf von Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) ist in rein weiblicher Form verfasst wurde. Männer sollen sich mitangesprochen fühlen. Zadić will damit einen Beitrag zu "mehr Geschlechtergerechtigkeit" leisten. Das sorgt nun für Kritik beim Koalitionspartner ÖVP.

Kein Beitrag zu Geschlechtergerechtigkeit

"Ich wüsste nicht, welchen Beitrag zu Geschlechtergerechtigkeit man damit leistet", sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker im Ö1-Morgenjournal. Man drehe das, was man eigentlich kritisiert, einfach um.

Für viel Kritik hatte zuvor der von der schwarz-blauen Landesregierung umgesetzte "Gender-Erlass" in Niederösterreich gesorgt. Dieser verbietet niederösterreichische Landesmitarbeitern das Gendern. Auf Sternchen, Doppelpunkt oder Binnen-I muss daher verzichtet werden. Das sei für "normaldenkende Menschen der völlig logische und pragmatische Zugang", hieß es dazu von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Zadić von Kritik überrascht

Das Justizministerium zeigte sich von Stockers Kritik überrascht. Der Gesetzestext sei mit der ÖVP abgestimmt worden, heißt es am Freitag. Bereits im Mai hatte sie das flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz mit ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner vorgestellt. Wie üblich sei das Gesetz mit der ÖVP koordiniert worden, der Gesetzestext sei vom Koalitionspartner auch in dieser Form freigegeben worden.

FPÖ: Gesetz spricht nur Frauen an

Kritik kommt auch von der FPÖ. Werde die männliche Form verwendet, seien Frauen mitgemeint, werde aber ausschließlich die weibliche Form verwendet, würden nur Frauen angesprochen, so FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst.

Zum Ende von gegenderten Texten hieß es vor ein paar Wochen von FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter, Udo Landbauer: "Wir schieben dem Gender-Wahn einen Riegel vor und setzen damit einen Befreiungsschlag hin zur gewohnten Normalität."

Erstes Gesetz in weiblichen Form unter FP-Landeshauptmann

Bei dem Gesetzestext des Justizministeriums handelt es sich nicht um den ersten in weiblicher Form verfassten, worauf Andreas Schäfermeier, Pressesprecher von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), auf Twitter hinwies. Er verwies auf das im Dezember 2011 kundgemachte Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz. Dieses entstand unter dem damaligen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), Landesrat Josef Martinz (ÖVP), Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) und Landesrat Christian Ragger (FPK).

Positive Reaktionen kommen währenddessen von der SPÖ und den NEOS. Für SPÖ-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner hat das Sichtbarmachen von Frauen einen "wichtigen Zweck" und "großen Sinn". Für NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter ist die Sprache ein "Machtfaktor" - "Wir haben nichts dagegen, wenn einmal in die andere Richtung gegendert wird."