Muchitsch-Botschaft an Doskozil: "So geht es nicht weiter"

Der designierte Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Josef Muchitsch, will den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) in die Schranken weisen: "Dieses ständige öffentliche Anpatzen" schade der Partei, kritisierte Muchitsch am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Die Stimme eines FSG-Vorsitzenden hat in der SPÖ traditionell großes Gewicht.

Doskozil hatte im November für SPÖ-internen Ärger gesorgt. Die burgenländische Landespartei hatte eine Umfrage beauftragt, die der Bundes-SPÖ mit Doskozil an der Spitze bessere Wahlergebnisse als mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bescheinigte. Die Umfrageergebnisse fanden rasch ihren Weg in die Medien - zum Ärger der Bundesparteizentrale in der Löwelstraße.

Spannung vor Neujahrsklausur

Das Bundesparteipräsidium, das am 4. und 5. Jänner zur Neujahrsklausur in Klagenfurt zusammenkommen wird, solle daher klar Position für die Parteichefin beziehen, forderte Muchitsch. "Ich erwarte mir, dass das gewählte Bundesparteipräsidium der SPÖ endlich Klartext spricht und sagt: 'So geht es nicht weiter'", pochte der steirische Gewerkschafter auf eine klare Ansage Richtung Doskozil. Sich gegenseitig öffentlich Botschaften auszurichten, sei der Sozialdemokratie nicht würdig. Muchitsch richtete seinem burgenländischen Parteifreund im ORF-Radio außerdem aus: "Wenn jemand sich befähigt fühlt, es besser zu machen, dann möge er vor den Vorhang treten und sich beim SPÖ-Bundesparteitag der Wahl stellen."

Kritik an Doskozil auch aus Linz

Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) stellte sich im Gespräch mit der APA hinter Rendi-Wagner: "Sie ist gewählt, sie ist die Parteichefin und aus meiner Sicht auch die Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl." Er halte es für "eine Unart, die die SPÖ anscheinend von der ÖVP der Vergangenheit übernommen hat, die internen Diskussionen öffentlich zu führen. Das ist entbehrlich und aus meiner Sicht auch ein Stück verantwortungslos."

Diskussionen müsse man in den Gremien führen, "da ist Doskozil gewählt, aber in Permanenz nicht anwesend". Wenn man nicht mehr mitkönne, solle man sich entweder aus Gremien zurückziehen, wie Luger es selbst vorübergehend in Oberösterreich gemacht habe, oder die Probleme intern ansprechen. "Möglicherweise ist ja die eine oder andere inhaltliche Position Doskozils auch in der SPÖ mehrheitsfähig. Aber um das zu klären hat die SPÖ Gremien und nicht Interviews festgelegt." Doskozil sei "ein erfolgreicher Landeshauptmann", aber er solle "nicht sein eigenes Ich dauernd in den Vordergrund stellen", findet Luger, "das ist kontraproduktiv, das schadet auch der SPÖ."

SPÖ Burgenland reagiert zurückhaltend

Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst erklärte zu der Doppel-Kritik auf Anfrage der APA: "Wir kommentieren das inhaltlich nicht, denn wir halten uns an das, was andere in der Partei von uns einfordern."