Ministerrat beschloss Erarbeitung neuer Sicherheitsstrategie

Die geltende Sicherheitsstrategie hatte der Nationalrat auf Basis einer Regierungsvorlage mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach am 3. Juli 2013 in Form einer Entschließung beschlossen. Seither hat sich nicht nur mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einiges geändert, weshalb die Sicherheitsstrategie nun neu aufgesetzt werden soll. Man habe im verteidigungspolitischen Bereich gleich nach Beginn des Krieges mit den Vorarbeiten begonnen, betonte Tanner. Sicherheit müsse man umfassend sehen, das sehe man bei der Energiekrise, aber auch der Pandemie, meinte Tanner. Die umfassende Landesverteidigung müsse ins Zentrum der Sicherheitsstrategie rücken, bisher sei diese vernachlässigt worden, merkte sie an.

Sicherheit bedeute auch Unabhängigkeit von russischen Importen, von fossilen Importen, zeigte sich Gewessler überzeugt. Es gehe darum, ob die Industrie produzieren könne und ob Haushalte heizen können. Sie habe kein Verständnis dafür, wenn jetzt Stimmen laut würden, dass man den letzten Winter ja gut überstanden habe und deshalb "zurück zu business as usual" solle - "na ganz sicher nicht", unterstrich Gewessler. Man müsse weiterhin auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie setzen. Logischerweise sei der Energiebereich ein wichtiger Teil einer Sicherheitsstrategie, bis Herbst solle der Prozess abgeschlossen sein.

Die Opposition monierte bereits nach der Ankündigung durch die Regierungsspitze eine fehlende Einbindung von Beginn an - stößt dabei aber in der Regierung offensichtlich nicht auf offene Ohren. Es sei wichtig, dass die Vorarbeiten als Basis gesehen werden, meinte Tanner dazu gefragt. Bis Ende des Jahres sollen die Dokumente der Regierung dem Parlament zur Debatte zugeleitet werden, und sie halte das durchaus für sinnvoll. Selbstverständlich werde laufend über sicherheitspolitische Ableitungen diskutiert, verwies Tanner etwa auf diverse Ausschüsse im Parlament. Sicherheitspolitik dürfe kein "parteipolitisches Mascherl" tragen. Ziel sei es jedenfalls, die neue Sicherheitsstrategie auf eine "ganz, ganz breite Basis" zu stellen. Gewessler meinte ebenfalls, dass es sinnvoll sei, einmal ein Dokument zu erarbeiten, aber man werde einen guten, breiten Prozess aufsetzen, versicherte sie.

"Für uns ist eine frühe Einbindung des Parlaments bei der Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie unabdingbar", bekräftigte dagegen FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger in einer Aussendung. "Gerade die Themen Sicherheit und Autarkie sind einfach zu wichtig, um sie nicht gemeinsam mit den Oppositionsparteien zu diskutieren." Reifenberger sorgt sich vor allem um die Neutralität: "Bereits jetzt bricht Österreich ständig die Neutralität und mit der neuen Sicherheitsstrategie ist nun zu befürchten, dass dieser verfehlten schwarz-grünen Politik der Boden für einen solchen Verfassungsbruch bereitet werden soll."

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisierte den Ministerratsbeschluss ebenfalls. Er stieß sich vor allem am Umstand, dass der Opposition erst gegen Ende des Jahres fertige Papiere der Bundesregierung unterbreitet werden sollen. "Die Regierung hat genau das vor, was wir befürchtet haben. Erst wird die Opposition ausgeschlossen, und dann soll sie das Papier abnicken, ohne in der Ausarbeitung beteiligt gewesen zu sein. Die Regierung sollte nach mehr als drei Jahren eigentlich gelernt haben, wie parlamentarische Zusammenarbeit funktioniert. Wenn nicht, wird sie - wie beim Krisensicherheitsgesetz - mit unserem Widerstand rechnen müssen", erklärte er in einer Aussendung.

Kritik kam auch wieder von den NEOS: "Es ist schlicht und ergreifend inakzeptabel, dass bei der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie nicht von Anfang an alle relevanten Akteure eingebunden werden", meinte NEOS-Landesverteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung. "Die Regierung darf nicht die Scheuklappen aufsetzen und die Sicherheitsstrategie allein im Hinterzimmer verhandeln." Es gehörten "alle politischen Kräfte, also auch die Opposition, und Fachleute von Anfang an einen Tisch". Wenn die Regierung diesen Schulterschluss verweigere, würden die NEOS eine breite öffentliche Diskussion ermöglichen.