Ministerium zahlte für Schramböck-Sendungen im ORF mehr als 320.000 Euro

Gleich dreimal - im Juni, Oktober und November 2020 - strahle ORF 3 im Vormittagsprogramm eine Spezialsendung zum Thema "Digital Austria" aus. Moderatorin Nina Kraft sprach auf Sendung von einer "Sonderproduktion von ORF 3 in Kooperation mit dem Digitalisierungsministerium". Am Ende des Spezialformats hieß es dann: "Eine Produktion des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort".

Es handelte sich um eine Auftragsproduktion des Wirtschaftsministeriums von Margarete Schramböck (ÖVP), die auch gleich als Hauptgast fungierte. Exakt 321.117 Euro kosteten die Sendungen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der NEOS-Abgeordneten Henrike Brandstötter hervorgeht. Das berichten "zackzack.at" und "Standard" am Freitag.

"Substanzlose ÖVP-Dauerwerbesendung"

"Erst das Kaufhaus Österreich, dann die Digitalisierungsagentur und jetzt das – niemand wirft besser mit beiden Händen Steuergeld zum Fenster hinaus als Ministerin Schramböck", wird Brandstötter in "zackzack.at" und "Standard" zitiert. Die Sendung selbst bezeichnete sie als "substanzlose ÖVP-Dauerwerbesendung".

Die Umsetzung der rund einstündigen Sendungen, in denen etwa Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, Wirtschafts- und Digitalisierungsexperten oder auch ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz interviewt wurden, lag in der Hand der Agentur GPK Live, die bestens mit der ÖVP vernetzt ist.

Wie "zackzack.at" berichtete, ist GPK Live bestens vernetzt mit der ÖVP. Die Agentur war beispielsweise bereits 2014 für den EU-Wahlkampf von Othmar Karas zuständig, sie erhielt immer wieder Aufträge von Ministerien. Für den aktuellen Auftrag verrechnete GPK Live dem Wirtschaftsministerium und damit der Republik über 140.000 Euro.

ORF betont "redaktionelle Entscheidung"

Der ORF wies den Vorwurf bereits zurück, dass es sich bei dem Format um Werbesendungen gehandelt habe, und verweist gegenüber dem "Standard" auf seine Stellungnahme aus dem Mai 2021. Die habe nach wie vor Gültigkeit. Die Ausstrahlung sei eine "redaktionelle Entscheidung" gewesen.

Dass auch ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz als Gast auftrat, sei laut Wirtschaftsministerium "naheliegend" gewesen, "da sich der ORF selbst in einer Phase der digitalen Transformation befindet", heißt es in der Beantwortung parlamentarischen Anfrage.