Ludwig: "Eine Waffe an einer Schule ist nicht zu tolerieren"
Das Tragen aller Arten von Messern im Ortsgebiet, in bebauten Gebieten, in Park- und Sportanlagen, in Freizeitparks, bei Veranstaltungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen soll laut dem Gesetzesentwurf verboten werden.
Bis dato können die Behörden nur an bestimmten Orten Waffenverbotszonen erlassen, wie zuletzt etwa beim Reumannplatz in Wien-Favoriten.
Am Wiener Praterstern herrscht schon länger ein Waffen- und Alkoholverbot, es wurde von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ins Leben gerufen. Innenminister Gerhard Karners (ÖVP) Vorschlag zu einem allgemeinen Waffenverbot im öffentlichen Raum unterstütze er, erklärt er bei "Heiß Umfehdet". Ähnliches habe er bereits 2019 gefordert.
Video: Waffenverbotszone in Wien-Favoriten
"Eine der sichersten Metropolen weltweit"
Dennoch betont Ludwig, dass Wien eine der "sichersten Metropolen weltweit" sei. Der Entwurf des "Messertrage-Verbotsgesetz" könne aber dabei helfen, der Polizei eine Handhabe zu geben, um im Ernstfall vorgehen zu können.
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Der Gesetzesvorschlag sieht allerdings auch einige Ausnahmen für das Tragen von Messern vor. Nicht verboten ist etwa der Transport eines Messers von einem Ort zum anderen, sofern dieses nicht griffbereit ist, auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sowie Personen, die Schusswaffen führen dürfen, sind von der neuen Regelung ausgenommen.
Bei den Ausnahmen müsse sichergestellt sein, dass eine Waffe nicht "in einer Affekthandlung zum Einsatz kommt", so Ludwig.
Härtere Strafen für bewaffnete Schüler?
Zuletzt wurde auch immer wieder über bewaffnete Schüler berichtet, manche von ihnen sehen sich selbst als Sittenwächter. Dafür hat Ludwig kein Verständnis: "Eine Waffe an einer Schule ist nicht zu tolerieren."
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In Wien habe man Maßnahmen getroffen, gemeinsam mit Sozialarbeiter:innen und Polizei würde man etwa regelmäßig über Konsequenzen informieren. Wichtig sei eine "schnelle, intensive Betreuung" für junge Menschen, die auf die "schiefe Bahn" geraten - von härteren Strafen hält der Wiener Bürgermeister aber wenig.
Er plädiert für eine Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs, der 2003 von einer ÖVP-FPÖ Bundesregierung abgeschafft wurde. Das sei ein "schwerer Fehler" gewesen, so Ludwig. Dort hätte man junge Menschen einerseits bestrafen, aber auch sozial betreuen können.
Keine Koalition mit der FPÖ
In Richtung FPÖ bekräftigt Ludwig: "Eine Koalition mit der FPÖ ist für mich unvorstellbar." Auf kommunaler Ebene gebe es zwar eine Gesprächsbasis mit den Freiheitlichen, eine Koalition komme aber nicht infrage.
Mit FPÖ-Parteichef Herbert Kickl habe er zudem "keine Berührungspunkte", auch weil sie auf anderen Ebenen tätig seien.
Er möchte sich im Gespräch aber nicht festlegen, welche Koalitionen für ihn nach der Nationalratswahl im Herbst möglich sind. "Wir treten nicht für Koalitionen an", sagte Ludwig und schließt auch eine Dreierkoalition nicht aus. Letztere würde aber davon abhängen, ob man gemeinsam ein glaubwürdiges Regierungsprogramm erstellen könne.
Zusammenfassung
- Nach vermehrten Messerattacken in Wien-Favoriten beschäftigt die Sicherheitslage mittlerweile auch die Bundespolitik.
- Ein Entwurf für ein "Messertrage-Verbotsgesetz" sieht hohe Strafen vor, sollten in öffentlichen Räumen Messer getragen werden.
- Im PULS 24 Interview spricht sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für das Gesetz aus, betont aber, dass Wien sehr sicher sei.
- Zuletzt wurde auch immer wieder über bewaffnete Schüler berichtet, manche von ihnen sehen sich selbst als Sittenwächter.
- Dafür hat Ludwig kein Verständnis: "Eine Waffe an einer Schule ist nicht zu tolerieren."
