Meinl-Reisinger: "Waren weit entfernt von Durchbruch"
SPÖ für Vermögens- und Erbschaftssteuern, ÖVP gegen eine Föderalismus-Reform - das seien die Positionen gewesen, "wenn man den Wahlkampf einfach fortsetzt", so Meinl-Reisinger in der ZiB2.
Man hätte als Dreier-Koalition jedoch größer sein wollen, als die Summe der Teile, wiederholte sie eine bereits mehrfach zuvor gehörte Erzählung. Gemeinsam mit ÖVP und SPÖ habe man "Leuchttürme" schaffen wollen. "Das ist bedauerlicherweise von Anfang an nicht gelungen."
Andreas Bablers Einschätzung, man sei kurz vor dem Ziel gewesen, teilt Meinl-Reisinger nicht - "im Gegenteil". Bereits bei der Begründung des Verhandlungs-Stopps hatte sie von "Rückschritten" gesprochen, diese Kritik wiederholt sie auch in ihrer Reaktion auf das Statement von Andreas Babler vom Freitagabend.
Meinl-Reisinger: Weit weg von Durchbruch
In Hinblick auf den Konsolidierungszeitraum des Budgets, die man dieses repariert und wo man investiert sei man weit voneinander entfernt gewesen. "Hier waren wir weit entfernt von einem Durchbruch".
Auf Martin Thürs Frage zu den konkreten Rückschritte verweist Meinl-Reisinger auf einen Kompromiss, den man vor Weihnachten geschlossen habe. Die Verhandler hatten für die Konsolidierung einen Zeitraum von sieben Jahren ins Auge gefasst, wollten nicht mit der "Brechstande drüberfahren".
Ein derart langer Zeitraum heiße „automatisch, dass ich aufhören muss, nur in einer Legislaturperiode zu denken“. In den letzten Tagen habe man dann allerdings gesehen, dass der Konsolidierungspfad und geplante Maßnahmen "gerade auch im Pensionsbereich eigentlich zurückgenommen wurden".
Die SPÖ stellte die Situation zuletzt anders da. Laut den Roten habe es bei der Pensionsfrage nie eine Einigung gegeben.
Sie wolle "keine Schuldzuweisungen machen", so die NEOS-Chefin. Wenn man das Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter bis 2030 angehoben zu haben, müsse man jedoch bereits jetzt über weitere Angleichungen ab 2034 sprechen. Zu Bablers Kritik in Richtung "Parteitaktik" meint die NEOS-Chefin: "Ich bedaure, dass er das so sieht."
"Am Ende is es was es is"
Die Pensionen seien allerdings nicht der einzige Punkt gewesen, etwa Gesundheitsfinanzierung, Föderalismus und Parteieneinfluss in Österreich. Bei allen Punkten habe man ein Nein kassiert, kritisiert die NEOS-Chefin.
Für den kleinsten gemeinsamen Nenner brauche es die NEOS nicht. Für Beschlüsse im Parlament sei man allerdings kooperationsbereit, wie Meinl-Reisinger schon in ihrem Statement am Vormittag erklärt hatte. "Am Ende is es was es is", subsummiert die Meinl-Reisinger die geplatzten Verhandlungen.
Video: Meinl-Reisinger zu geplatzten Verhandlungen
Zusammenfassung
- Nachdem NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Freitagvormittag das Aus für die Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ verkündet hatte, ließen gegenseitige Schuldzuweisungen nicht lange auf sich warten.
- Schnell zeigte sich, wie weit die Realitätswahrnehmung der Parteispitzen auseinanderzugehen scheint.
