Mehrheit sieht laut Umfrage U-Ausschüsse positiv
Landwirtschafts- und Tourismusministerin Monika Köstinger (ÖVP) drängt im "Presse"-Interview weiter auf "Verbesserung" der U-Ausschüsse. Diese seien "eher zu einem politischen Tribunal verkommen, wo es nicht um Aufklärung geht, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners". Zu den Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss bekräftigt Köstinger die ÖVP-Linie: Es gebe mittlerweile ein "System der Anzeigen" in der Politik. Sie habe "manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht".
Dem ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat - laut "profil"-Vorabmeldung - der Streit um die verweigerte Akten-Lieferung an den Ibiza-U-Ausschuss weiter geschadetl: Mittlerweile sind 54 Prozent der Meinung, Blümel solle zurücktreten. Dies sind um zehn Prozentpunkte mehr als im Februar nach der Hausdurchsuchung in Blümels Privatwohnung. 24 Prozent hielten einen Rücktritt nicht für notwendig, 21 Prozent machten keine Abgaben. Befragt wurden laut "profil" 800 Personen, die Schwankungsbreite beträgt 3,5 Prozentpunkte.
Zusammenfassung
- Trotz der scharfen Kritik der ÖVP am Ibiza-Untersuchungsausschuss sieht eine Mehrheit der Österreicher parlamentarische U-Ausschüsse prinzipiell positiv.
- 54 Prozent halten sie für ein probates Mittel, um politische Korruption aufzudecken.
- Dies zeigt eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für das "profil" durchgeführte Umfrage.
- Befragt wurden laut "profil" 800 Personen, die Schwankungsbreite beträgt 3,5 Prozentpunkte.
