Maurer zu möglichem Blümel-Rücktritt: "Offene Fragen muss er beantworten"

Nachdem am Donnerstag publik geworden ist, dass gegen Finanzminister Gernot Blümel von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt wird, fordert die Opposition seinen Rücktritt. Die FPÖ kündigte an, nächste Woche einen Misstrauensantrag im Parlament gegen Blümel einzubringen.

Der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer kommen die Rücktrittsaufforderungen zu früh, wie sie im Interview mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr sagt. Es müsse geklärt werden, ob Blümel vor dem Hintergrund dieser Vorwürfen sein Amt ausführen kann. Sollten diese ihn "intensiv belasten", dann sei "zweifelhaft ob er das Amt unbeeinflusst ausführen kann", hält Maurer fest. Nun sei die Staatsanwaltschaft am Zug. Sie könne derzeit aufgrund der unübersichtlichen Informationslage keine abschließende Bewertung abgegeben.

Maurer hebt positiv hervor, "dass Minister Blümel Antworten gegeben hat" im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag. Auch die eidesstaatliche Erklärung sei ein erster Schritt. Die Grünen-Politiker fügt jedoch hinzu, dass "weitere Fragen offen" seien. Diesen müsse sich Blümel stellen. Außerdem forderte sie seine volle Kooperation bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein. 

Maurer: "Was Neumann macht ist dreist"

Maurer verurteilte das Verhalten von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. "Was Neumann macht ist unfassbar dreist. Er schreibt eine SMS bei der eine Intervention mit einer Spende verknüpft wird". Es müsse aufgeklärt werden, was da dahintersteckt, fordert Maurer. Es müsse auch geklärt werden, ob es zu einer Annahme des Angebots von Neumann gekommen sei: "Dann wäre der Rücktritt geboten", meint Maurer.

Der "zweifelhafte Umgang mit Spenden von Novomatic" sei auch der Grund dafür gewesen, weshalb die Grünen in den Koalitionsverhandlungen "auf Punkt und Beistrich festgeschrieben haben, wie die Parteienfinanzierung neu aufgestellt werden muss".

Mehr dazu