Mattle bekräftigt Absage an Koalition mit FPÖ

Der Tiroler ÖVP-Chef wollte dies für beide Fälle verstanden wissen - für den Fall, sollte die ÖVP Platz eins erreichen, als auch im Falle von Platz zwei. Mattle hatte sich in der Vergangenheit noch schärfer von den Freiheitlichen abgegrenzt als die Bundespartei und die Absage an die FPÖ nicht nur an der Person von Bundesparteiobmann Herbert Kickl festgemacht. Kickl habe weder als Parteichef noch als Klubobmann "verbindende Worte an die Gesellschaft gerichtet", begründete der Landeschef am Dienstag einmal mehr seine Haltung. Außerdem habe er es zugelassen und lasse es zu, "dass sich seine Funktionäre mit den Identitären treffen". "Und diese Identitären verlangen eine völkische Reinheit", meinte Mattle.

Scharfe Angriffe auf Mattle folgten indes postwendend von Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. "Eine ganze demokratische Partei auszuschließen, beweist eindeutig, dass der Tiroler Landeshauptmann kein Demokrat ist", erklärte Abwerzger in einer Aussendung, sprach von "Hassattacken" und davon, dass Mattle mit seiner Position "allein zu Hause" sei. "Politiker wie er, sind der Untergang des bürgerlichen Lagers", ritt Abwerzger eine Frontalattacke auf den Landeschef. Gleichzeitig zeigte sich der freiheitliche Landesparteichef überzeugt, dass das "permanente FPÖ-Bashing" nicht von Erfolg gekrönt sein wird: "Das peinliche Anti-Kickl-Schauspiel, das die ÖVP aktuell abzieht, scheint ja tatsächlich sehr wirkungsvoll zu sein, wie sämtliche Umfragen zeigen."

Mattle hatte in der Vergangenheit stets eine Koalition mit der SPÖ, sah aber erst im Sommer "große Gräben" zu SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler. Hat sich daran etwas geändert? "Da gibt es einige Dinge, die überhaupt nicht gehen in Zusammenhang mit Babler. Extrem linke Positionen wie eine 32 Stunden-Woche ist eines davon", sah der Landeshauptmann am Dienstag weiter große inhaltliche Differenzen.

Auf die Frage, ob jedenfalls die erstplatzierte Partei - unabhängig von Koalitionsfragen - wie bisher in der Zweiten Republik immer üblich den Regierungsbildungsauftrag vom Bundespräsidenten bekommen sollte und diese auch für die Person Herbert Kickl gelte, ging Mattle nicht direkt ein: "Ich bin überzeugt, dass die ÖVP als Erste über die Ziellinie geht und wir den Regierungsbildungsauftrag bekommen." Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte es hingegen zuletzt als "normal" erachtet, bekäme der Erste den Auftrag: "Ich meine, die Menschen erwarten sich, dass der Erstplatzierte auch den Auftrag bekommt."

Indes zeigte sich Mattle im Wahlkampffinish "sehr optimistisch", dass die ÖVP Platz eins erreicht. "Wir haben uns sehr nahe an die FPÖ herangearbeitet und mit einer starken Mobilisierung werden wir noch den letzten halben Prozentpunkt aufholen und vorne liegen." Es gehe jetzt in den verbleibenden Tagen "ganz klar darum, die Kanzlerfrage zu thematisieren": "Will man einen umsichtigen Bundeskanzler wie Karl Nehammer mit einer 'Politik der Mitte' oder Kickl."

Auch der Tiroler ÖVP-Spitzenkandidat, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, stieß ins selbe Horn und meinte: "Geht es in Richtung der Extreme, oder in Richtung Stabilität und Mitte." Totschnig war übrigens, was eine Absage an die FPÖ betrifft, schon vorsichtiger als sein Landesparteiobmann. Er hielt sich die Option für eine Konstellation ohne Kickl offen. "Ich habe dieselbe Position wie Karl Nehammer: Wir sind für alle Koalitionen offen, außer für eine solche mit der Kickl-FPÖ." Kickl sei aber der Parteiobmann der FPÖ - und es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich dies ändern werde.

Unterdessen hatte Mattle auch eine personelle Forderung gen Wien parat. Totschnig müsse jedenfalls auch der kommenden Regierung angehören - und das wie bisher als Landwirtschaftsminister. Dafür werde er sich "stark einsetzen". Die Tiroler ÖVP hatte bei der Nationalratswahl 2019 im Bundesland 45,81 Prozent bzw. sechs Mandate erreicht.