Mattersburg-Bank: Gegenseitige Vorwürfe von SPÖ und ÖVP

Die burgenländischen Landesorganisationen der SPÖ und ÖVP nutzten ihre Pressekonferenzen am Dienstag, um sich gegenseitig Fehlverhalten vorzuwerfen. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst machte am Dienstagvormittag den Anfang. Er sieht hinter der Causa Commerzialbank Mattersburg ein mutmaßliches "ÖVP-Netzwerk". Außerdem forderte er ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der auch Bezirksparteichef der Volkspartei in Mattersburg ist, zum Rücktritt auf.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram richtete im Anschluss sieben Fragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die ÖVP will im Hinblick auf Medienberichte wissen, warum der Landeshauptmann verschwiegen habe, dass er persönlich von Ex-Bankvorstand Martin Pucher von der bevorstehenden Schließung der Bank erfahren habe und mit wem er diese Information geteilt hat. Sollte sich der Landeschef nicht mehr so genau daran erinnern, mit wem er kurz vor der Schließung der Bank gesprochen habe, forderte Ulram eine Offenlegung der Telefonprotokolle Doskozils und seines Teams für den 13. und 14. Juli.

Vorwiegend ÖVP-Funktionäre im Aufsichtsrat der Bank

Fürst sagte, dass im Aufsichtsrat der Commerzialbank - dem obersten Kontrollgremium - "vorwiegend ÖVP-Funktionäre" säßen. Der Co-Vorsitzende sei "ein hochrangiger ÖVP-Wirtschaftsbund-Funktionär". In dem Gremium säßen ferner ehemalige oder aktuelle ÖVP-Gemeinderäte aus dem Bezirk Mattersburg. Die ÖVP in diesem Bezirk habe 3.100 Euro von der Commerzialbank erhalten. Es stelle sich die Frage: "Was war die Gegenleistung?"

Kein ÖVP-Politiker hat "einen Goldbarren erhalten"

Ulram wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass die ÖVP in die Geldbewegungen kurz vor Schließung der Bank involviert gewesen sei, sagte Ulram: "Klares Ja. Die ÖVP war in keinster Weise hier involviert." Ob er auch ausschließen könne, dass von der ÖVP nahestehenden Personen Insiderinfos geflossen seien? Die Volkspartei habe niemand in den Aufsichtsrat entsandt, so Ulram. Ob "jemand im Aufsichtsrat oder der Vorsitzende" Geld verschoben habe, könne er "so nicht beantworten", stellte der Klubobmann fest.

"Zum heutigen Stand meines Wissens" könne er "ausschließen, dass ein ÖVP-Politiker einen Goldbarren erhalten hat". Die Volkspartei habe alle Geld- und Sachleistungen offengelegt, die sie in den vergangenen fünf Jahren erhalten habe: "Da reden wir von einem sehr kleinen Betrag, von rund 6.585 Euro gesamt."

SPÖ will Parteispenden verbieten

Die burgenländische SPÖ will angesichts der Affäre um die Commerzialbank Mattersburg Parteispenden per Gesetz unterbinden: Man wolle in den nächsten Tagen einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der im Wesentlichen ein Verbot der Spendenannahme für Parteien vorsieht - "also ein Parteispendenverbot für unser Heimatland Burgenland", sagte Klubobmann Robert Hergovich am Dienstag in Eisenstadt. Es sei "nicht in Ordnung", dass es auf der einen Seite ein System gebe, wo die Parteien je nach Stärke Parteienförderung erhielten und sich manche Parteien aber vom "Geldadel" sponsern ließen.