Massendemo in Rumänien für Rechtsextremisten
Außerdem verlangten die Demonstranten, dass das Verfassungsgericht seine Entscheidung rückgängig macht, mit der es die erste Runde der Präsidentschaftswahl Ende November für ungültig erklärt und eine Neuaustragung der Wahl angeordnet hatte. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die rechtsextreme Partei AUR.
Georgescu hatte im damaligen ersten Wahlgang völlig überraschend den ersten Platz errungen. Das Verfassungsgericht begründete die Annullierung der Wahl damit, dass der gesamte Wahlprozess irregulär verlaufen sei. Unter anderem seien die Wähler durch eine gesetzwidrige bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in sozialen Medien manipuliert worden, argumentierte das Gericht.
Georgescu war früher Mitglied der extrem rechten AUR, trat aber im Streit aus. Er vertritt prorussische Positionen, will die Unterstützung der Ukraine durch das NATO-Land Rumänien beenden, verbreitet Verschwörungstheorien und glorifiziert die als "Legionäre" bekannten rumänischen Faschisten aus der Zeit vor 1945.
Die neue Präsidentenwahl soll am 4. Mai stattfinden. Eine mögliche Stichwahl ist für den 18. Mai geplant.
Zusammenfassung
- Zehntausende Menschen demonstrierten in Bukarest für den rechtsextremen Kandidaten Calin Georgescu und forderten den Rücktritt von Präsident Klaus Iohannis.
- Das Verfassungsgericht erklärte die erste Runde der Präsidentschaftswahl Ende November für ungültig, was zu einer Neuaustragung am 4. Mai führte.
- Georgescu, der prorussische Positionen vertritt, hatte im ersten Wahlgang überraschend den ersten Platz erreicht.