Kocher: "Wir können nicht dauernd Rettungsschirme für alle aufspannen"

"Wir können nicht dauernd Rettungsschirme für alle aufspannen", sagt Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) auf die Frage, warum man auf so eine finanzielle Not, wie bei der Wien Energie nun aufgetreten, nicht vorbereitet gewesen sei. Die Kontrollbehörde E-Control sowie die Energieunternehmen hätten versichert, dass es keine Zahlungsschwierigkeiten gebe, daher habe man schlicht "keinen Bedarf" gesehen. 

Grundsätzlich müsse nun aber geprüft werden, ob die Lage der Wien Energie eine spezifische Situation sei oder, ob es Gemeinsamkeiten mit anderen Unternehmen gebe, so Kocher. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte zuletzt von mutmaßlichen Spekulationen von Wien Energie gesprochen.

Ob spekuliert wurde, kann man "nicht endgültig" sagen

Martin Kocher sieht das etwas differenzierter: Das sei eine "Frage der Definition von Spekulationen", denn Zukunftsgeschäfte seien immer spekulativ. Man müsse sich nun genau anschauen, ob Risiko verringert oder erhöht worden sei, ob es Risikoexpositionen gab oder, ob es "normales Geschäftsgebaren" war. "Niemand kann das endgültig sagen", so Kocher. Kocher betont, dass zwar seit Langem bekannt sei, dass die Preise steigen. Dass die Unternehmen für ihre Geschäfte so einen großen Finanzbedarf haben, "war, glaube ich, nicht klar", so der Minister. 

Strompreisbremse kommt "in nächsten Tagen"

Da die Causa Wien Energie im Zentrum stand, verzögert sich nun die für diesen Monat angekündigte Strompreisbremse. Man werde aber "in den nächsten Tagen intensiv weiterarbeiten, verspricht der Wirtschafts- und Arbeitsminister im PULS 24 Interview. "In den nächsten Tagen" werde das Gesetz vorliegen: "Wir wollen zu Beginn der Heizsaison hier eine Entlastung bringen". 

Zu Vorwürfen der Handelskette Spar, dass sich Großlieferanten mit hohen Lebensmittelpreisen bereichern würden, sagt Kocher, dass er dafür "wenige Anzeichen" sehe. Gemäß des Preisgesetzes müsste der Preis im europäischen Vergleich unverhältnismäßig sein, damit er eingreifen könnte. Das sei noch nicht der Fall, auch die Sozialpartner hätten noch keine Preiskommission eingeleitet. 

Preishöchststand an Tankstellen "überwunden"

Bezüglich sinkender Rohölpreise und nur langsam sinkender Preise an den Tankstellen versichert der ÖVP-Minister, dass "glücklicher Weise der Höchststand der Preise bereits überwunden" sein soll. Die Bundeswettbewerbsbehörde habe keine Wettbewerbsprobleme bei den Tankstellen, vielleicht aber bei den Raffinerien festgestellt. "Hier wäre mehr Wettbewerb gut", so Kocher - das sei aber ein europäisches Problem. 

Falls es ein halbes oder ein ganzes Jahr gar kein russisches Gas mehr geben würde, müsse man Notfallpläne andenken, sagt Kocher, wollte dabei aber nicht recht konkret werden. Man sei davon aber "noch weit entfernt".