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Wallner: "BDO hat jeden Winkel des Wirtschafsbundes durchleuchtet"

Nach der ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre soll ein neues Parteiengesetz in Zukunft "optimale Transparenz" bieten. In Bezug auf die Vergangenheit, habe die BDO "tausende Buchungen durchleuchtet" und es gebe keinen Grund dem Bericht des BDO mit Misstrauen zu begegnen, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ginge es mittlerweile besser, nachdem er in den letzten Wochen eine krankheitsbedingten Auszeit genommen hatte. "Es gab zu dieser Zeit eine Belastung und einen Zustand, der es einfach damals auch notwendig gemacht hat, eine Auszeit zu nehmen", erklärt Wallner in einem Interview bei "Vorarlberg Live".

Klare Entscheidungen, klare Strukturen

"Ich erfülle diese Aufgabe als Landeshauptmann wirklich mit großer Leidenschaft. Ich habe immer das was ich gemacht habe und was ich mache mit Freude gemacht und mit Engagement und auch mit einem gewissen Erfolg. Es gab auch dann und wann Rückschläge, das ist im Berufsleben so. Für mich gab es da nie die Überlegung etwas anderes zu tun", so Wallner.

Es sei sein Ziel gewesen "schnellstmöglich möglichst gesund zurückkommen", "auch in dem Wissen, dass für dieses Land große Herausforderungen anstehen".

Das Land brauche "klare Entscheidungen, klare Strukturen, klare Hand und klare Führung", so Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.

"Optimale Transparenz" durch neues Parteiengesetz

Bis Ende des Jahres werde sich die Landes-ÖVP mit einem neuen Parteiengesetz "auf neue Beinen aufstellen können". "Das neue Parteiengesetz ist streng, es ist sehr transparent, es wird ein Standard sein für ganz Österreich", erklärt Wallner. Man werde bis Ende des Jahres auch "in den Strukturen Klärungen herbeiführen müssen". Es brauche "ein ganz klares Verhältnis zwischen einer Partei, einer Teilorganisation, möglicherweise einem Verein".

Wallner: "BDO hat jeden Winkel des Wirtschafsbundes durchleuchtet"

"Ich würde den Bericht der BDO nicht unterschätzen, das ist eine renommierte Kanzlei und da sind tausende Buchungen durchleuchtet worden", so Wallner in Bezug auf die Causa Wirtschaftsbund. "In jeden Winkel des Wirtschaftsbundes" sei ausgeleuchtet worden.  Die Schlussfolgerungen seien "öffentlich präsentiert worden und ich verstehe jetzt nicht, warum man diesem Bericht mit Misstrauen begegnet". 

"Ich glaube, da hat man wirklich bis ins letzte Detail hineingeschaut und das ist auch wichtig so, was die gesamte Vergangenheit betrifft". Innerhalb der Partei werde man die strengeren Bestimmungen des Parteiengesetztes jetzt schon freiwillig anwenden

WKStA-Ermittlungen: Wallner bisher nicht von Behörden kontaktiert

In Bezug auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bisher noch nicht von den Behörden kontaktiert worden.

"Es gab schlichtweg keinen Grund einer Einvernahme. Ich habe von Anfang an betont, dass das, was mir da vorgeworfen wird und anonym gehalten wird, nämlich einen Vorteil angeboten oder gar angenommen zu haben, nicht stimmt. Und dabei bin ich geblieben. Ich gehe davon aus, dass es da hoffentlich bald zu einer Einstellung kommt. Ansonsten habe ich den Behörden jede Kooperation angeboten", sagt Wallner im Interview bei Vorarlberg Live.

ribbon Zusammenfassung
  • Nach der ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre soll ein neues Parteiengesetz in Zukunft "optimale Transparenz" bieten.
  • In Bezug auf die Vergangenheit, habe die BDO "tausende Buchungen durchleuchtet" und es gebe keinen Grund dem Bericht des BDO mit Misstrauen zu begegnen.
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