Trotz möglicher Anklage
Causa Wienwert: Mahrer denkt nicht an Rücktritt
In einer Pressekonferenz am Montag schloss er vor der Gremiensitzung am Freitag, in der er zum Spitzenkandidat für die Wien-Wahl gekürt werden soll, einen Rücktritt aus.
In der Causa, in der Mahrer laut Medienberichten bald angeklagt werden könnte, geht es um Zahlungen des Immo-Entwicklers an eine Firma von Mahrers Frau. Der Wiener VP-Chef bestreitet alle Vorwürfe.
Am kommenden Freitag wird in einer Sitzung des Parteipräsidiums bzw. des Vorstands die Liste der ÖVP für die Wien-Wahl fixiert. Am Wochenende hatte sich der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, zu Wort gemeldet.
Er sprach in der "Presse" von einer "sehr ernsten Situation". Angesichts der durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drohenden Anklage wegen Untreue könne man nicht zur Tagesordnung übergehen.
Kein Rückzug geplant: "Reines Gewissen"
Mahrer selbst bedauerte am Montag, dass er persönlich noch keine Informationen über den Ermittlungsstand in der Causa erhalten habe. Es sei "schon ein wenig bedenklich", wenn Medien früher über eine mögliche Anklage erfahren als der Betroffene selbst.
Einen Rückzug aus der Politik schloss Mahrer abermals aus mit dem Argument, "ein gutes und reines Gewissen" zu haben, was auch ein Gericht bestätigen werde, sollte es zu einer Anklage kommen.
Eigentlicher Anlass für die Pressekonferenz war Mahrers Leibthema, die Sicherheitspolitik. "In unserer Stadt ist etwas ins Rutschen geraten", konstatierte er. Die linke Stadtentwicklung stehe "mehr oder weniger ratlos und schulterzuckend daneben".
Mahrer legte daher gemeinsam mit Sicherheitssprecher Hannes Taborsky kurz vor der Wahl im April ein Programm vor, um die Sicherheit in Wien zu erhöhen. Ganz vorne stehen dabei Videoüberwachung und Alkoholverbote im öffentlichen Raum.
Weitere Forderungen Mahrers sind die Einführung einer Stadtwache, "Null-Toleranz-Zonen und mobile Einheiten für Problemviertel", eine Offensive gegen Jugendkriminalität und Gewalt - im Hinblick auf das Attentat in Villach auch im Internet - sowie die Erstellung eines Lagebilds zu Wiens Sicherheit.
Video: Aktuelle Umfrage zur Wien-Wahl
Zusammenfassung
- Karl Mahrer, Wiens ÖVP-Obmann, schließt trotz einer möglichen Anklage in der Causa Wienwert einen Rücktritt aus. Die Anklage könnte sich auf Zahlungen des Immo-Entwicklers an die Firma von Mahrers Frau beziehen, doch Mahrer bestreitet alle Vorwürfe.
- Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, bezeichnet die Situation angesichts der drohenden Anklage wegen Untreue als 'sehr ernst'. Mahrer kritisiert, dass Medien mehr über den Ermittlungsstand wissen als er selbst.
- Mahrer stellte ein Sicherheitsprogramm für Wien vor, das Videoüberwachung, Alkoholverbote, eine Stadtwache und Maßnahmen gegen Jugendkriminalität umfasst. Auch der Kampf gegen den politischen Islam und der Gewaltschutz für Frauen sind Schwerpunkte.
