Macron will präsidiales Mandat bis zum Ende ausüben
Er habe den Wunsch der Franzosen, dass sich etwas ändert, wahrgenommen. Macron forderte insbesondere "viel stärkere und entschlossenere Antworten" auf die "Unsicherheit und Straflosigkeit" im Land. Der Präsident nannte eine neue Kinderpolitik, den Schutz von Jugendlichen und "den Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung" als Schwerpunkte. Zudem gebe es einen starken Wunsch "nach sozialer Gerechtigkeit".
Die künftige Regierung werde, so hoffe er, "Republikaner unterschiedlicher Gesinnung vereinen, die den Mut bewiesen haben, sich den Extremen entgegenzustellen", erklärte Macron.
In Frankreich sind derzeit die Rechtspopulisten um Marine Le Pen im Aufwind. Nach dem klaren Sieg von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) bei der Europawahl vom 9. Juni hatte Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt.
Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung "Le Parisien" und den Sender Radio France kommt der RN derzeit auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent. Das liberale Lager Macrons liegt demnach mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Macron ist theoretisch frei darin, einen Premierminister zu ernennen. Er ist aber darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Das könnte zu einer Kohabitation führen, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen Lagern angehören. Derzeit gibt es Befürchtungen, dass sich die drei Blöcke - die Rechtspopulisten, das links-grüne Wahlbündnis und das Regierungslager - dauerhaft gegenseitig blockieren könnten.
Zusammenfassung
- Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sein Amt bis Mai 2027 auszufüllen, unabhängig vom Wahlergebnis.
- Nach dem klaren Sieg von Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN) bei der Europawahl am 9. Juni löste Macron die Nationalversammlung auf und setzte vorgezogene Neuwahlen an.
- Laut einer Umfrage liegt der RN derzeit bei 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt vom links-grünen Wahlbündnis mit 29,5 Prozent und Macrons liberalem Lager mit 19,5 Prozent.