Macron kündigt Fortsetzung des Minsker-Friedensplans an

Die Minsker Vereinbarung sei der einzige Weg, Frieden sowie eine politisch dauerhafte Lösung zu erreichen. Die Vereinbarung sei der beste Schutz für die territoriale Integrität der Ukraine, so Macron.

Die Arbeit an der Umsetzung des Friedensplans in den kommenden Wochen könne zu einer Stabilisierung der Lage führen und den Einstieg in eine dauerhafte Deeskalation ermöglichen, sagte er. Dazu solle ein breiter, internationaler Dialog über eine gemeinsame, neue Sicherheitsarchitektur für Europa begonnen werden.

Das Normandie-Format war 2014 zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine aus der Taufe gehoben worden. Die Vermittlung durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015.

Der im Jahr 2015 im belarussischen Minsk vereinbarte Friedensplan liegt bisher auf Eis. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor. Seit 2014 sind im Donbass nach UNO-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet worden.

Macron erklärte, seine russischen und ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Putin und Selenskyj, hätten zugesagt, sich an das Minsker Abkommen zu halten. "Wir haben nun die Möglichkeit, bei den Verhandlungen voranzukommen", sagt er.

Der ukrainische Präsident betonte seinerseits, dass er sich Taten von Putin erwarte. "Ich vertraue Worten nicht wirklich, ich bin überzeugt, dass jeder Politiker transparent sein kann, indem er konkrete Schritte unternimmt", sagte Selenskyj vor Journalisten.

Macron hält seinerseits einen diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt für möglich. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, diese Verhandlungen (zwischen Moskau und Kiew) voranzubringen", sagte der französische Präsident. Es gebe "konkrete, praktische Lösungen", um die Spannungen zwischen dem Westen und Russland abzubauen.

Macron hatte zuvor gesagt, er habe die Zusicherung des russischen Präsidenten Putin erhalten, auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zu verzichten. Putin habe ihm bei einem Treffen am Montag im Kreml versichert, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation" komme, sagte Macron vor seiner Ankunft in Kiew.

Macron hatte am Montag in Moskau mit Putin über die Ukraine-Krise beraten. "Es ging mir darum, das Spiel zu blockieren, um eine Eskalation zu verhindern und neue Perspektiven zu eröffnen", so der französische Präsident. "Dieses Ziel ist für mich erreicht."

Macron war auf eigene Initiative, aber nach langwieriger Abstimmung mit zahlreichen EU-Staaten und den USA, nach Moskau gereist. Nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Kiew plant er am Dienstag einen Zwischenstopp in Berlin, um sich mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Ukraine-Konflikt auszutauschen.

Zuvor hatte es Verwirrung um die Angaben Frankreichs über ein mögliches Einlenken Russlands bei den Militärmanövern an der ukrainischen Grenze gegeben. Putin habe gegenüber Macron zugesagt, auf absehbare Zeit keine weiteren Manöver an der ukrainischen Grenze abzuhalten, sagte ein französischer Regierungsvertreter am Dienstag. Er habe auch versichert, russische Truppen nach dem gemeinsamen Militärmanöver mit Belarus von dort wieder abzuziehen.

Moskau dementierte derartige Zusagen. Die Berichte darüber seien falsch, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Dienstag. Frankreich und Russland seien sich bezüglich einer Deeskalation der Lage noch nicht einig geworden. Deeskalation sei aber nötig. Das Treffen von Präsident Putin mit seinem Amtskollegen Macron habe die Basis für die weitere Arbeit daran gelegt. Peskow erklärte, die russischen Truppen würden nach dem gemeinsamen Manöver mit Belarus wieder abgezogen. Ein Datum dafür nennt er nicht.

Die Ukraine plant unterdessen parallel zu dem russischen-belarussischen Militärmanöver eine eigene Übung vom 10. bis 20. Februar. Das kündigt Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im TV an. Es gebe regelmäßig Übungen des Militärs. Nun sollten Drohnen und Panzerabwehrraketen getestet werden.

Moskau hat nach westlichen Angaben an der russischen und belarussischen Grenze zur Ukraine insgesamt mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Russland bestreitet dies und führt zugleich ins Feld, sich von der NATO bedroht zu fühlen.